Ralf Römer - Die-DRG.de Internova GmbH - Ihr DRG-Dienstleister WissensKonsil - Agentur für Gesundheitsthemen

B 1 KR 19/17 R: Urteil Einsicht in Behandlungsunterlagen (Patientenakten) und Dokumentation zur geriatrischen Komplexbehandlung (8-550)

    • Recht

    Diese Seite verwendet Cookies. Durch die Nutzung unserer Seite erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies setzen. Weitere Informationen

    Hinweis: Die Seite dient als Archiv. Zum neuen Fachportal Medizincontrolling klicken Sie hier http://www.medconweb.de/blog.

    • DKG: Geriatrische frührehabilitative Komplexbehandlung - Urteil des Bundessozialgerichts vom 19.12.2017 (Az.: B 1 KR 19/17 R)

      DKG: Geriatrische frührehabilitative Komplexbehandlung - Urteil des Bundessozialgerichts vom 19.12.2017 (Az.: B 1 KR 19/17 R)

      Dieses Urteil des BSG dürfte erhebliche Auswirkungen in der Praxis haben, da es an die Dokumentation abzurechnender Leistungen – insbesondere von Komplexbehandlungsleistungen – nunmehr hohe Anforderungen stellt und Krankenhäuser prüfen müssen, ob ihre bisherige Dokumentation erbrachter (Komplexbehandlungs-) Leistungen diesen Anforderungen künftig genügt. Ergänzend ist zu befürchten, dass Krankenkassen dieses Urteil dazu benutzen werden, erfolgte Dokumentationen erneut an Hand der vom BSG aufgestellten Anforderungen an eine ordnungsgemäße Dokumentation zu prüfen, um Rückerstattungsansprüche für bereits gezahlte Vergütungen geriatrischer Komplexbehandlungen begründen zu können. [...]

      Quelle: dkgev.de
    • iDRG: Urteil - Geriatrische frührehabilitative Komplexbehandlung - BSG zur Dokumentation des OPS-Codes 8-550.- 19.12.2017, B 1 KR 19/17 R

      iDRG: Urteil - Geriatrische frührehabilitative Komplexbehandlung - BSG zur Dokumentation des OPS-Codes 8-550.- 19.12.2017, B 1 KR 19/17 R

      Kommentierung von M. Joppek (iDRG) des Urteils bezüglich zweier Sachverhalte.
      Zum einen ging es bei der u. a. Verhandlung um den Anspruch der Krankenkasse auf Einsichtnahme in die Behandlungsunterlagen des Krankenhauses während des Rechtsstreits für eine erbrachte Krankenhausleistung und zum anderen um die Konkretisierung der Mindestmerkmale des OPS 8-550. Im Hinblick auf die Vorgaben der Dokumentation der wöchentlichen Teambesprechung. [...]

      Quelle: idrg.de
    • Stellungsnahme Bundesverband Geriatrie zum BSG-Urteil B1 KR 19/17 R Anforderungen zum OPS 8-550 Geriatrische frührehabilitative Komplexbehandlung

      Stellungsnahme Bundesverband Geriatrie zum BSG-Urteil B1 KR 19/17 R Anforderungen zum OPS 8-550 Geriatrische frührehabilitative Komplexbehandlung

      Der Bundesverband Geriatrie, die Deutsche Gesellschaft für Geriatrie (DGG) und die Deutsche Gesellschaft für Gerontologie (DGGG) haben zu den Ausführungen, insbesondere der Anforderungen an die gesamte Durchführung, Teambesprechung sowie deren Dokumentation im Rahmen der geriatrischen Komplexbehandlung nach OPS 8-550 sowie zur Einsichtnahme in die Behandlungsunterlagen des Patienten während eines Rechtsstreits Stellung genommen.

      Download: bv-geriatrie.de (PDF, 327KB)
    • WissensKonsil: So wichtig kann die Team-Dokumentation unter Moderation des ärztlichen Leiters sein

      WissensKonsil: So wichtig kann die Team-Dokumentation unter Moderation des ärztlichen Leiters sein

      Team-Dokumentation, nur wenn diese richtig durchgeführt wird, kommt es nicht zu Kürzungen der Vergütung
      Das Bundessozialgericht (BSG) hat am 19.12.2017 (B 1 KR 19/17 R) entschieden, dass ein Anspruch auf eine höhere Vergütung wegen geriatrischer frührehabilitativer Komplexbehandlung nicht besteht, wenn es an der gebotenen Dokumentation mangelt. Damit ist die konkrete Beschreibung der wochenbezogenen Behandlungsergebnisse und eigenständigen Behandlungsziele je Therapiebereich nebst funktions- und personenbezogener Benennung aller teilnehmenden Berufsgruppen, gemeint. [...]

    • Rechtsanwalt Dr. Florian Wölk: BSG zum Einsichtsrecht der Krankenkassen in Behandlungsunterlagen

      Rechtsanwalt Dr. Florian Wölk: BSG-Urteil zum Einsichtsrecht der Krankenkassen in Behandlungsunterlagen

      [...] Das Urteil des BSG überrascht, insbesondere weil die Argumentation des BSG höchst fragwürdig ist. Dass aus der gesetzlichen Aufgabenzuweisung an die Krankenkassen die Abrechnung der Krankenhäuser zu prüfen, nicht einfach auf die Befugnis der Krankenkassen geschlossen werden kann, in die grundrechtlich geschützten Rechte der Versicherten einzugreifen, müsste auch dem BSG bekannt sein. Warum trotzdem allein aus dem Aufgabenbereich der gesetzlichen Krankenkassen auf ein umfassendes gerichtliches Einsichtsrecht der Krankenkassen geschlossen werden kann, ist umso unverständlicher, wenn die vom BSG selbst in Bezug genommenen gesetzlichen Regelungen zum Informationsanspruch der Krankenkassen in der außergerichtlichen Abrechnungsprüfung berücksichtigt werden, die gerade kein umfassenses Informationsrecht der Krankenkassen über die Behandlung durch Einsicht in die Behandlungsunterlagen vorsehen. [...]

    • Rechtsanwalt Friedrich W. Mohr: Newsletter Einsichtnahme in die Krankenakte und Geriatrische frührehabilitative Komplexbehandlung

      Rechtsanwalt F.W. Mohr: Newsletter Einsichtnahme in die Krankenakte und Geriatrische frührehabilitative Komplexbehandlung

      B 1 KR 19/17 R - Untersagt ein Krankenhaus in einem Rechtsstreit vor dem Sozialgericht die Weitergabe der eingereichten Behandlungsunterlagen an die Krankenkasse, dürfen diese Behandlungsunterlagen nicht zum Gegenstand des Rechtsstreits gemacht werden. In diesem Fall hat das Sozialgericht eine Beweislastentscheidung zu Lasten des Krankenhauses zu fällen und muss die Klage abweisen.

      Nach dem OPS-Kode 8-550 (Geriatrische frührehabilitative Komplexbehandlung) sind konkret wochenbezogen jeweils Behandlungsergebnisse und eigenständige Behandlungsziele je Therapiebereich aufgrund der wöchentlich stattfindenden gemeinsamen Teambesprechung einschließlich der personenbezogenen Benennung aller teilnehmenden Berufsgruppen nach ihren Vertretern und der fachärztlichen Behandlungsleitung zu dokumentieren.

    • Bundessozialgericht Urteil vom 19.12.2017, B 1 KR 19/17 R

      Urteilsbegründung Bundessozialgericht Urteil vom 19.12.2017, B 1 KR 19/17 R

      B 1 KR 19/17 R - Der Senat hat auf die Revision der beklagten KK die Klage abgewiesen. Die klagende Krankenhausträgerin hat keinen Anspruch auf Zahlung weiterer 2716,41 Euro Krankenhausvergütung über die bereits geleisteten 3335,02 Euro hinaus. Ihr zunächst bestehender Anspruch erlosch, da die Beklagte wirksam mit ihrem öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch wegen Überzahlung der Vergütung für die Krankenhausbehandlung der Versicherten aufrechnete. Der Senat kann in der Sache abschließend entscheiden, obwohl das LSG bei der Feststellung, die Klägerin habe Leistungen für die Versicherte im Umfang von 14 Behandlungstagen und 20 Therapieeinheiten von durchschnittlich 30 Minuten erbracht, das rechtliche Gehör der Beklagten verletzt hat. Das LSG hat sich hierfür auf Behandlungsunterlagen gestützt, ohne der Beklagten die gesetzlich gebotene Einsichtnahme zu gewähren. Nach den unangegriffenen Feststellungen des LSG fehlte es für eine höhere Vergütung wegen geriatrischer frührehabilitativer Komplexbehandlung an der gebotenen Dokumentation: Der konkreten Beschreibung der wochenbezogenen Behandlungsergebnisse und eigenständigen Behandlungsziele je Therapiebereich nebst funktions- und personenbezogener Benennung aller teilnehmender Berufsgruppen.

    • BSG: Prozessuales Akteneinsichtsrecht der Krankenkassen in Behandlungsunterlagen

      BSG-Urteil B 1 KR 19/17 : Prozessuales Akteneinsichtsrecht der Krankenkassen in Behandlungsunterlagen

      Das Bundessozialgericht (BSG) hat am 19.12.2017 entschieden, dass den Krankenkassen im sozialgerichtlichen Verfahren über die Abrechnung der Vergütung stationärer Heilbehandlungen ein Akteneinsichtsrecht in die Behandlungsunterlagen zusteht (Az.: B 1 KR 19/17 R; Terminsbericht). Die Revision der beklagten Krankenkasse war erfolgreich, weil ihr die Gerichte in den Instanzen jeweils die Einsichtnahme in die Patientenakte verweigert hatten...

    • B 1 KR 19/17 R: Urteil Einsicht in Behandlungsunterlagen (Patientenakten) und Dokumentation zur geriatrischen Komplexbehandlung (8-550)

      BSG Urteil: B 1 KR 19/17 R: Urteil Einsicht in Behandlungsunterlagen (Patientenakten) und Dokumentation zur geriatrischen Komplexbehandlung (8-550)

      Urteil des BSG vom 19.12.2017, Az.: B 1 KR 19/17 R - Das BSG hat entschieden, dass Krankenkassen das gesetzlich verbriefte Recht auf Einsichtnahme in die Behandlungsunterlagen des Patienten während eines Rechtsstreits haben. Zudem hat es ergänzende Anforderungen an die Dokumentation des OPS-Kodes 8-550 aufgestellt.

    Artikelübersicht

    1. DKG: Geriatrische frührehabilitative Komplexbehandlung - Urteil des Bundessozialgerichts vom 19.12.2017 (Az.: B 1 KR 19/17 R)
    2. iDRG: Urteil - Geriatrische frührehabilitative Komplexbehandlung - BSG zur Dokumentation des OPS-Codes 8-550.- 19.12.2017, B 1 KR 19/17 R
    3. Stellungsnahme Bundesverband Geriatrie zum BSG-Urteil B1 KR 19/17 R Anforderungen zum OPS 8-550 Geriatrische frührehabilitative Komplexbehandlung
    4. WissensKonsil: So wichtig kann die Team-Dokumentation unter Moderation des ärztlichen Leiters sein
    5. Rechtsanwalt Dr. Florian Wölk: BSG-Urteil zum Einsichtsrecht der Krankenkassen in Behandlungsunterlagen
    6. Rechtsanwalt F.W. Mohr: Newsletter Einsichtnahme in die Krankenakte und Geriatrische frührehabilitative Komplexbehandlung
    7. medcontroller.de: BSG-Urteil: Kasse darf die Behandlungsakte lesen
    8. Urteilsbegründung Bundessozialgericht Urteil vom 19.12.2017, B 1 KR 19/17 R
    9. BSG-Urteil B 1 KR 19/17 : Prozessuales Akteneinsichtsrecht der Krankenkassen in Behandlungsunterlagen
    10. BSG Urteil: B 1 KR 19/17 R: Urteil Einsicht in Behandlungsunterlagen (Patientenakten) und Dokumentation zur geriatrischen Komplexbehandlung (8-550)