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Berliner Krankenhaus stellt Strafanzeige gegen mehrere ehemalige und aktuelle Richter des 1. Senats des BSG wegen des Verdachts fortgesetzter Rechtsbeugung (§ 339 StGB)

    • Recht

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    • Berliner Krankenhaus stellt Strafanzeige gegen mehrere ehemalige und aktuelle Richter des 1. Senats des BSG wegen des Verdachts fortgesetzter Rechtsbeugung (§ 339 StGB)

      Bezüglich der Rechtsprechung des 1. Senats des BSG - insbesondere zu den Themen Abrechnungsprüfung durch den MDK, Erstattungsansprüche der Krankenkassen, sachlich-rechnerische Richtigkeitsprüfung, Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebotes informiert die DKG im Pressebereich auf folgenden Sachverhalt:
      Die Geschäftsstelle der DKG ist darüber informiert worden, dass Anfang Januar 2018 durch ein Berliner Krankenhaus gegen mehrere ehemalige und aktuelle Richter des 1. Senats des BSG eine Strafanzeige wegen des Verdachts fortgesetzter Rechtsbeugung (§ 339 StGB) bei der Staatsanwaltschaft in Berlin erhoben wurde. Inhaltlich stützt sich die Strafanzeige auf die von Dr. Hambüchen in der Zeitschrift „das Krankenhaus“, Heft 11/2017 getätigten Ausführungen, in denen er anhand von neun Urteilen des 1. Senats des BSG aus den Jahren 2013 bis 2016 Anhaltspunkte für grobe Rechtsanwendungsfehler, die wiederholte Missachtung von Intention bzw. Vorgaben des Gesetzgebers sowie Verfassungsverstöße des 1. Senats des BSG aufzeigt. Welche Konsequenzen und Erfolgsaussichten diese Strafanzeige hat, kann diesseits nicht bewertet werden. Sobald uns nähere Informationen vorliegen, werden wir Sie über den aktuellen Sachstand unterrichten.

      Quelle: dkgev.de

      Siehe auch: Dr. Ulrich Hambüchen: Quo vadis, 1. Senat des BSG? Grobe Rechtsanwendungsfehler, Missachtung des Gesetzgebers, Verfassungsverstöße