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OVG NRW bejaht Ausgleich der verspätungsbedingten Mindererlöse für im Vorjahr nicht vereinbarte NUB

    • Recht

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    • OVG NRW bejaht Ausgleich der verspätungsbedingten Mindererlöse für im Vorjahr nicht vereinbarte NUB

      Seit einigen Jahren besteht bei verschiedenen Häusern Streit mit den Kostenträgern darüber, ob ein verspätungsbedingter Mindererlösausgleich für die sogenannten „neuen NUB" vorzunehmen ist.
      Hierbei vertraten die Krankenhäuser die Ansicht, dass diese Mindererlöse auch dann auszugleichen seien, wenn es sich um Entgelte handle, die erst nach Beginn des Vereinbarungszeitraums genehmigt worden seien und mangels Vorjahresvereinbarung nicht weiter erhoben werden könnten ...

      Das OVG für das Land Nordrhein-Westfalen ist in seiner Entscheidung vom 27. Oktober 2017 der Ansicht des Krankenhauses gefolgt und hat einen Ausgleichsanspruch für neue NUB unter analoger Anwendung der gesetzlichen Regelung zum Mindererlösausgleich nach § 15 Abs. 3 KHEntgG bejaht.

      Quelle: seufert-law.de