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Anspruch auf Aufwandspauschale in Fällen, in denen der MDK zur Prüfung eingeschaltet wird

    • Recht

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    • Fälligkeitszeitpunkt der Aufwandspauschale nicht besonders geregelt

      Ein Fälligkeitszeitpunkt für den Anspruch auf Aufwandspauschale ist in § 275 Abs. 1c SGB V und auch anderweitig nicht besonders geregelt. Demzufolge tritt Fälligkeit ein, sobald die gesetzlichen Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt sind (§ 271 Abs. 1 BGB). Die wesentliche Voraussetzung für die Entstehung des Anspruchs auf Aufwandspauschale ist das Unterbleiben einer Minderung des Abrechnungsbetrags in Folge der MDK-Prüfung.
      Demnach wird der Anspruch auf Aufwandspauschale nicht bereits zu dem Zeitpunkt fällig, an dem die MDK-Prüfung abgeschlossen ist und sich aus dem Gutachten keine Rechnungsminderung ergibt, sondern erst dann, wenn die Krankenkasse endgültig von einer Rechnungsminderung aus Anlass der MDK-Prüfung Abstand nimmt (a.A.LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 08.12.2016 – L 1 KR 508/14 –, Rn. 23 ff.).

      Quelle: landesrecht.rlp.de
    • Anspruch auf Aufwandspauschale in Fällen, in denen der MDK zur Prüfung eingeschaltet wird

      S 16 KR 683/15: Ein Anspruch auf eine Aufwandspauschale aus § 275 Abs. 1c Satz 3 SGB V kann in allen Fällen entstehen, in denen eine Krankenkasse eine Prüfung der Abrechnung einer Krankenhausbehandlung nach § 39 SGB V durch den MDK veranlasst sowie, wenn ein Krankenhaus eine fehlerhafte Abrechnung erstellt, nur unzureichende Daten übermittelt oder auf andere Weise Anlass zur Einleitung der MDK-Prüfung gegeben hat (vgl. bereits SG Mainz, Urteil vom 14.06.2013 – S 17 KR 58/12; SG Speyer, Urteil vom 18.06.2014 – S 19 KR 229/12; SG Mainz, Urteil vom 19.09.2014 – S 3 KR 35/14; SG Mainz, Urteil vom 22.10.2014 – S 3 KR 288/14; SG Mainz, Urteil vom 04.05.2015 – S 3 KR 428/14 –, Rn. 42 ff.)

      Quelle: landesrecht.rlp.de