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Kein Anspruch des Patienten auf Herausgabe von Unterlagen zu Betriebsabläufen eines Krankenhauses

    • Recht

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    • Krankenhaushygiene: Patientin bekommt keine Einsicht in interne Unterlagen einer Mannheimer Klinik: OLG Karlsruhe

      Die Unterlagen eines Krankenhauses über die interne Organisation, wie z.B. Vorschriften über die Aufbereitung von Operationsbestecken, sind keine Behandlungsunterlagen nach § 630 g BGB, so dass ein Patient diese nicht einsehen darf. Auch ein Anspruch aus § 810 BGB besteht nicht, wenn lediglich aufgrund vager Vermutungen Urkundeneinsicht verlangt wird, um erst dadurch Anhaltspunkte für eine spätere Rechtsverfolgung gegen das Krankenhaus zu gewinnen (Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil 03.08.2017 – 7 U 202/16).

      Quelle: christmann-law.de
    • Kein Anspruch des Patienten auf Herausgabe von Unterlagen zu Betriebsabläufen eines Krankenhauses

      7 U 202/16 - Ein Patient hat keinen Anspruch auf Herausgabe von Unterlagen zu internen Betriebsabläufen eines Krankenhauses, um damit prüfen zu können, ob Schadens­ersatz­ansprüche wegen mangelnder Hygiene im Krankenhaus bestehen. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden.

      Quelle: kostenlose-urteile.de