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Aufrechnungsverbot gemäß Sicherstellungsvertrag nach § 112 Landesvertrages in Nordrhein-Westfalen

    • Recht

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    • Aufrechnungsverbot gemäß Sicherstellungsvertrag nach § 112 Landesvertrages in Nordrhein-Westfalen

      Nach § 15 Abs. 4 Satz 2 des Sicherstellungsvertrages gem. § 112 SGB V für Nordrhein-Westfalen besteht ein Aufrechnungsverbot. Eine Verrechnung mit einem Rückforderungsanspruch aus Aufwandspauschale durch die Krankenkassen ist unzulässig. - Beschluss des LSG für das Land Nordhrein-Westfalen vom 30.10.2017, L 16 KR 780/16 NZB

      Quelle: medizinrecht-ra-mohr.de