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S 1 KR 3632/16: Kein Anspruch einer Krankenkasse auf Erstattung der vor dem Urteil des BSG vom 01.07.2014 (B 1 KR 29/13 R) nach § 275 Abs 1c Satz 3 SGB 5 gezahlten Aufwandspauschale

    • Recht

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    • Rechtsanwalt Dr. Benjamin Liedy: Sozialgericht Reutlingen entscheidet zu Aufwandspauschalen: Rückforderung aus der Zeit vor 1.7.2014 missbräuchlich und unzulässig

      ... Nunmehr hat sich das Sozialgericht Reutlingen (SG Reutlingen, Urteil vom 14. März 2018 – S 1 KR 3632/16) mit der Folgefrage auseinandergesetzt, ob bei der gerade durch die Republik laufenden Rückforderungswelle von gesetzlichen Krankenkassen bezüglich dieser Aufwandspauschale nach § 275 Abs. 1c SGB V auch solche Pauschalen zurückgefordert werden können, die die so genannte sachlich rechnerische Richtigkeit betreffen und aus Fällen stammen, die bereits vor dem 1.7.2014, auf den diese für die Fachwelt damals überraschende Rechtsprechung des Bundessozialgerichts datiert, die Aufwandspauschalen zurückgefordert werden können. Soweit ersichtlich ist dies eines der ersten Urteile bei denen dies eine wesentliche Streitfrage darstellte...

      Quelle: voelker-gruppe.com
    • S 1 KR 3632/16: Kein Anspruch einer Krankenkasse auf Erstattung der vor dem Urteil des BSG vom 01.07.2014 (B 1 KR 29/13 R) nach § 275 Abs 1c Satz 3 SGB 5 gezahlten Aufwandspauschale

      S 1 KR 3632/16 - Unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) vom 25.10.2016, wonach bei Kodierprüfungen als sachlich-rechnerische Tatbestände keine Aufwandspauschale zu zahlen sei, forderte die Krankenkasse das Krankenhaus zur Rückzahlung der Aufwandspauschalen auf. Da das beklagte Krankenhaus darauf keine Zahlung leistete, entschied das SG Reutlingen am 14.3.2018 - Es besteht kein Anspruch einer Krankenkasse gegen einen Krankenhausträger auf Erstattung der vor dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 01.07.2014 (B 1 KR 29/13 R) nach § 275 Abs 1c Satz 3 SGB 5 gezahlten Aufwandspauschale

      ... Die hier streitigen Behandlungsfälle sind abgeschlossen. Sie wurden einvernehmlich abgerechnet, Vorbehalte, laufende MDK-Prüfungen oder gerichtliche Auseinandersetzungen, die die Abrechnungsfälle „offen“ halten würden, liegen nicht vor... Zu Recht durfte das Krankenhaus somit darauf vertrauen, dass die hier streitgegenständlichen Behandlungsfälle abgeschlossen sind. Die Rückforderung der unter der „alten“ Rechtsprechung gezahlten Aufwandspauschale ist damit bereits aus Gründen des Vertrauensschutzes ausgeschlossen, weil die geänderte „neue“ Rechtsprechung des 1. Senats des BSG auf bereits abgeschlossene Sachverhalte von der Klägerin angewandt werden soll. Eine solche echte Rückwirkung ist jedoch unzulässig.

      Die „neue“ Rechtsprechung des 1. Senats des BSG begründet daher keinen in die Vergangenheit zurückweisenden öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch der Klägerin gegen den Beklagten...

      Quelle: lrbw.juris.de