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Angepinnt Aufwandspauschale Verfassungsbeschwerden: Bundesverfassungsgericht kündigt Entscheidung an

    • Recht

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    • Bundesverfassungsgericht: Übersicht für das Jahr 2018

      1 BvR 318/17, 1 BvR 1474/17, 1 BvR 2207/17 - Verfassungsbeschwerden zu der Frage, ob die Rechtsprechung des 1. Senats des Bundessozialgerichts zur Nichtanwendung von § 275 Abs. 1c Satz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) (Zahlung einer Aufwandspauschale von 300 € nach einer Prüfung des Medizinischen Dienstes) nach der bis zum 31. Dezember 2015 geltenden Fassung von § 275 Abs. 1c SGB V im Falle eine sogenannten Prüfung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit die der richterlichen Rechtsfortbildung von Verfassungs wegen gezogenen Grenzen überschreitet.

      Quelle: bundesverfassungsgericht.de
    • Aufwandspauschale Verfassungsbeschwerden: Bundesverfassungsgericht kündigt Entscheidung an

      Nachdem zwischenzeitlich drei Verfassungsbeschwerden gegen die Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes zur Aufwandspauschalge anhängig gemacht wurden [...] und Instanzgerichte weiterhin gegen die Rechtsprechung opponierten [...] hat das Bundesverfassungsgericht nun die Entscheidung über die Verfassungsbeschwerden in die Jahresvorschau wichtiger Verfahren für 2018 aufgenommen...

      Quelle: med-juris.de