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Krankenkasse kann sich nicht nachträglich darauf berufen, die MDK-Prüfung sei eine Prüfung auf sachlich-rechnerische Richtigkeit

    • Recht

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    • Roos Nelskamp Schumacher & Partner: Aufwandspauschale – eine unendliche Geschichte

      S 12 KR 252/17 - Vor dem Hintergrund der v.g. Urteile des SozG Kassel und des SozG Detmold aber auch vor dem Hintergrund, dass das der 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts beabsichtigt, dieses Jahr über die Verfassungsbeschwerde hinsichtlich der Nichtanwendung des § 275 Abs. 1c Satz 3 SGB V (Aufwandspauschale) in den Fällen der sog. Prüfung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit zu entscheiden, ist den Krankenhäusern zu empfehlen, zu prüfen, ob in vergleichbaren Abrechnungsfällen die Aufwandspauschale mit der Begründung nicht gezahlt worden ist, es sei eine Prüfung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit durchgeführt worden, obwohl ursprünglich eine Abrechnungsprüfung nach § 275 Abs. 1c SGB V beauftragt und/oder durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung angezeigt worden ist.

      Quelle: blog.rnsp.de
    • Krankenkasse kann sich nicht nachträglich darauf berufen, die MDK-Prüfung sei eine Prüfung auf sachlich-rechnerische Richtigkeit

      S 12 KR 252/17 - ... Krankenkasse kann sich nicht nachträglich darauf berufen, die Prüfung durch den MDK habe der sachlich-rechnerischen Richtigkeit gegolten, wenn der MDK auf Veranlassung der Krankenkasse die Rechnungsprüfung sowohl intern als auch nach Aktenlage gegenüber dem betroffenen Krankenhaus ausdrücklich als Rechnungsprüfung nach § 275 Abs. 1c SGB V anzeigt und durchführt und die Krankenkasse anschließend auf entsprechende Inrechnungstellung der Aufwandspauschale, d.h. auf eine unter ausdrücklicher Bezugnahme auf § 275 Abs. 1c SGB V erfolgte Rechnungsstellung, diese auch ohne jeglichen Vorbehalt "anstandslos" ohne "wenn und aber" als solche bezahlt, die Krankenkasse also selbst davon ausgegangen ist, eine die Aufwandspauschale nach § 275 Abs. 1c SGB V auslösende Rechnungsprüfung in Auftrag gegeben zu haben... (Sozialgericht Kassel)

      Quelle: sozialgerichtsbarkeit.de