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Kein Erstattungsanspruch bei Versäumnis Unterlagen an MDK innerhalb der 4 Wochen Frist nach § 7 Abs. 2 Satz 2 PrüfvV zu übermitteln

    • Recht

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    • RA Maurice Berbuir: SG Reutlingen bestätigt Ableitung einer Ausschlussfrist aus § 7 Abs. 2 Satz 3 PrüfvV (2015)

      Die seit 2015 geltende und zum Jahr 2017 überarbeitete Prüfverfahrensvereinbarung sollte die Durchführung der Einzelfallprüfung stationärer Abrechnungsfälle durch den MDK vereinheitlichen und straffen. Leider haben sich aus den von DKG und GKV-SpV ausgehandelten Regelungen inzwischen eine Vielzahl von formalen Folgeproblemen ergeben, von denen die Frage, ob die Frist für die Unterlagenversendung an den MDK (zunächst 4 Wochen, ab 2017 dann 8 Wochen) eine prozessual beachtliche materiell-rechtliche Ausschlussfrist darstellt, mit der Folge, dass ein Krankenhaus, welches die angeforderten Unterlagen dem MDK nicht rechtzeitig vorlegt, seinen Zahlungsanspruch einbüßt, in der Praxis enorme Bedeutung hat...

      Quelle: krankenhausrecht-aktuell.de
    • Kein Erstattungsanspruch bei Versäumnis Unterlagen an MDK innerhalb der 4 Wochen Frist nach § 7 Abs. 2 Satz 2 PrüfvV zu übermitteln

      S 1 KR 2084/17 - § 7 PrüfvV enthält nähere Regelungen zur Durchführung der Prüfung. So kann nach § 7 Abs. 2 Satz 2 PrüfvV bei einer Prüfung im schriftlichen Verfahren der MDK die Übersendung einer Kopie der Unterlagen verlangen, die er zur Beurteilung von Voraussetzungen, Art und Umfang der Leistung sowie zur Prüfung der ordnungsgemäßen Abrechnung benötigt. Das Krankenhaus hat die Unterlagen innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Unterlagenanforderung an den MDK zu übermitteln. Erfolgt dies nicht, hat das Krankenhaus einen Anspruch nur auf den unstrittigen Rechnungsbetrag...

      Der Qualifizierung der Regelung in § 7 Abs. 2 Satz 3 PrüfvV als materiell-rechtliche Ausschlussfrist steht die Rechtsprechung des BSG nicht entgegen. Nach zutreffender Auffassung des BSG (Urteil vom 19.04.2016, a.a.O.) sind zwar materiell-rechtliche Ausschlussfristen zulasten der Versichertengemeinschaft unwirksam. Vorliegend handelt es sich jedoch bei der Regelung in § 7 Abs. 2 Satz 3 PrüfvV um eine Regelung zu Gunsten der Versichertengemeinschaft, da sie es den Krankenkassen ermöglichen soll, Krankenhausabrechnungen zu prüfen und etwaige Überzahlungen bzw. nicht gerechtfertigte Zahlungsansprüche festzustellen. § 7 Abs. 2 Satz 3 PrüfvV dient damit dem Zweck, zu Gunsten der Versichertengemeinschaft sicherzustellen, dass Krankenkassen nur Vergütungen für erforderliche Krankenhausbehandlungen leisten. - SG Reutlingen Urteil vom 14.3.2018

      Quelle: lrbw.juris.de