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Änderung der Verfahrensordnung: Verfahren zur Festlegung von Mindestmengen gemäß § 136b Absatz 3 Satz 2 SGB V

    • Qualität

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    • Änderung der Verfahrensordnung: Verfahren zur Festlegung von Mindestmengen gemäß § 136b Absatz 3 Satz 2 SGB V

      Zur Umsetzung des gesetzlichen Auftrags aus § 136b Absatz 3 Satz 2 SGB V fügt der G-BA mit vorliegendem Beschluss einen neuen zweiten Abschnitt „Verfahren zur Festlegung von Mindestmengen gemäß § 136b Absatz 1 Nummer 2 SGB V" in das neue 8. Kapitel „Verfahren zur Bestimmung von Maßnahmen der Qualitätssicherung" der VerfO ein. Das Verfahren nach diesem neuen Abschnitt gliedert sich in die unter § 15 aufgeführten Verfahrensschritte.
      Diese Verfahrensschritte operationalisieren damit das Verfahren zur Festlegung von Mindestmengen. Die Regelungen dienen der Nachvollziehbarkeit, Transparenz und Gewährleistung einer gleichmäßigen Entscheidungsfindung des G-BA. Darüber hinaus beinhaltet dieser Abschnitt der Verfahrensordnung in § 21 Regelungen bzgl. der Überprüfung und Überarbeitung bestehender Mindestmengen.

      Anlagen:
      Quelle: g-ba.de