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Angepinnt DKG: Anlässlich des aktuell gefassten Beschlusses des G-BA zu einem gestuften System der stationären Notfallversorgung

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    • DKG: Gestuftes System von Notfallstrukturen in Krankenhäusern nach § 136c Abs. 4 SGB V

      [...] Die Regelung des G-BA tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. Allerdings ist die Höhe sowie das Nähere zur Ausgestaltung der Zu- und Abschläge für die Teilnahme bzw. Nichtteilnahme an der Notfallversorgung zunächst noch auf der Bundesebene zu vereinbaren. Das Gesetz sieht vor, dass die Vereinbarung auf Bundesebene bis zum 30. Juni 2018 getroffen werden soll. Nach heutiger Einschätzung ist damit zu rechnen, dass die Zu- und Abschläge für das gestufte System von Notfallstrukturen erstmalig im Budgetjahr 2019 Wirkung entfalten.

      Quelle: dkgev.de
    • Anwaltskanzlei Quaas & Partner: G-BA-Regelungen zu einem gestuften System von Notfallstrukturen

      Am 19.04.2018 hat der G-BA auf Grundlage des § 136c Abs. 4 SGB V Regelungen zu einem gestuften System von Notfallstrukturen in Krankenhäusern beschlossen. Demnach werden die Krankenhäuser, die an der Notfallversorgung teilnehmen drei Versorgungsstufen zugewiesen (Basisnotfallversorgung, erweiterte Notfallversorgung sowie umfassende Notfallversorgung). Für jede einzelne Stufe werden Mindestvorgaben zur Art und Anzahl von Fachabteilungen, zur Anzahl und Qualifikation des vorzuhaltenden Fachpersonals sowie zum zeitlichen Umfang der Bereitstellung von Notfallleistungen formuliert. Strenge Anforderungen gelten bereits für die unterste Stufe (Stufe 1: Basisnotfallversorgung); auch Krankenhäuser dieser Versorgungsstufe müssen zumindest über eine Fachabteilung Chirurgie und Innere Medizin sowie eine Intensivstation mit mindestens 6 Betten verfügen. Ein Facharzt im Bereich der Inneren Medizin, Chirurgie und Anästhesie muss innerhalb von maximal 30 Minuten am Patienten verfügbar sein. Für alle Krankenhäuser, die an einer Stufe der Notfallversorgung teilnehmen, soll zur Versorgung von ambulanten Notfällen eine Kooperationsvereinbarung mit der zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung abgeschlossen werden. Die Regelungen des G-BA werden Grundlage der Vereinbarung der Vertragsparteien auf Bundesebene nach § 9 Abs. 1a Nr. 5 KHEntgG sein, wonach bis zum 30.06.2018 die Höhe und die nähere Ausgestaltung der Zu- und Abschläge für eine Teilnahme oder Nichtteilnahme von Krankenhäusern an der Notfallversorgung zu regeln ist.

      Quelle: quaas-partner.de
    • LKB: Den Schaden haben die Patienten - Neues Konzept für gestufte stationäre Notfallversorgung reißt Lücken

      Der Gemeinsame Bundeausschuss (G-BA) hat Ende voriger Woche neue Regelungen für eine gestufte stationäre Notfallversorgung beschlossen. „Mit Zustimmung der Krankenkassen und Kassenärzte, gegen die Stimmen der Krankenhäuser, wurde ein Regelwerk in Kraft gesetzt, das erhebliche Lücken in die Notfallversorgung bundesweit und auch in Brandenburg reißen wird. [...]

      Pressemitteilung: lkb-online.de
    • G-BA-Beschluss zur stationären Notfallversorgung: DGIIN sieht erste Schritte zu einer besseren Versorgungsqualität

      Die Deutsche Gesellschaft für Internistische Intensivmedizin und Notfallmedizin (DGIIN) begrüßt die neue vom Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) beschlossene Regelung zu einem gestuften System der stationären Notfallversorgung. Diese legt Mindestanforderungen an die Notfallversorgung für den Bezug von Vergütungszuschlägen fest. Demnach werden Krankenhäuser, die zumindest eine Station für Innere Medizin, eine Station für Chirurgie und eine Intensivstation mit mindestens sechs Betten aufweisen, als offizielles Notfallkrankenhaus der Basisstufe ausgewiesen. Der Beschluss greift die langjährigen Forderungen der DGIIN auf. Die Fachgesellschaft betont jedoch, dass die Notaufnahmen offizieller Notfallkrankenhäuser jetzt auch die notwendige Ausstattung erhalten müssen, die sie für eine qualitativ gute Versorgung benötigen.

      Mit der neuen Regelung zur stationären Notfallversorgung kam der G-BA dem gesetzlichen Auftrag nach, ein gestuftes System für die Notfallversorgung zu entwickeln. Dieses sieht eine Basisstufe, eine erweiterte und eine umfassende Notfallversorgung ebenso wie eine Nichtteilnahme bestimmter Krankenhäuser vor. Künftig werden die Krankenhäuser je nach Stufe entsprechende Vergütungszuschläge für ihre Notfallversorgung erhalten. Grundsätzlich gilt, dass die allgemeine Hilfeleistungspflicht von Kliniken auch künftig bestehen bleibt. „Der Beschluss des G-BA ist ein Schritt in die richtige Richtung. Durch die Einführung eines Stufensystems entstehen Mindestanforderungen, die die Krankenhäuser erfüllen müssen, um entsprechende Vergütungszuschläge für die Notaufnahmen zu erreichen. Das gewährleistet den Patienten im Notfall flächendeckend auch in Zukunft eine zügige und qualitativ hochwertige Notfallversorgung“, sagt Professor Dr. med. Reimer Riessen, Präsident der DGIIN. Ebenso erfreulich sei es, dass die Intensivmedizin in der Basisversorgung gestärkt und auch als Teil der Notfallversorgung betrachtet wird. Krankenhäuser, die in die Basisstufe eingestuft werden wollen, müssen nämlich neben einer Station für Innere Medizin und einer Station für Chirurgie auch eine Intensivstation mit mindestens sechs Betten aufweisen können.
      Derzeit haben 1.748 Krankenhäuser eine stationäre Notaufnahme. Nach der neuen Regelung würden nach Angaben des G-BA rund 1120 Häuser (etwa 64 Prozent) den Vorgaben für eine Einstufung als offizielles Notfallkrankenhauses entsprechen und eine entsprechende Vergütung erhalten. Die übrigen Häuser hatten auch bisher zumeist keine Notfallversorgung erbracht: Lediglich 5 Prozent der im letzten Jahr behandelten Notfälle erfolgten in diesen Häusern. „Gerade dann, wenn Krankenhäuser künftig aufgrund ihrer Einstufung ein Mehraufkommen an Patienten versorgen müssen, ist es wichtig, die Notaufnahmen dort besonders zu fördern. Dies gilt insbesondere für ländliche Gebiete“, betont Riessen, Leitender Oberarzt der Internistischen Intensivstation des Universitätsklinikums Tübingen. „Entscheidend ist, dass die Bundesländer, die für die Gestaltung der Krankenhausplanung zuständig sind, jetzt auch entsprechende Investitionsschwerpunkte bei den Krankenhäusern mit einer Notfallversorgung setzen. Das ist ein wichtiger Teil der Daseinsvorsorge“, sagt Riessen.

      „Eine qualitativ hochwertige Notfallversorgung erfordert auch eine ausreichende Personalausstattung in den Notaufnahmen“, sagt Professor Dr. med. Uwe Janssens, Chefarzt an der Klinik für Innere Medizin und Internistische Intensivmedizin am St.-Antonius-Hospital Eschweiler und Generalsekretär der DGIIN. So gaben in einer aktuellen Befragung nur 18 Prozent der Notaufnahmen an, nicht unter einem Personalmangel zu leiden. Gerade in Kliniken, die durch die neue Regelung mit einem erhöhten Patientenaufkommen rechnen müssen, könne sich die Situation durchaus weiter anspannen, warnt Janssens. Hinzu komme auch, dass das Personal die notwendigen Qualifizierungen brauche. „Nicht nur das Leitungspersonal, sondern auch ein größerer Anteil der Mitarbeiter sollten die entsprechenden Zusatzqualifikationen „Klinische Notfall- und Akutmedizin“ und „Notfallpflege“ erwerben können“, sagt Janssens. „Hier sollte sich die Innere Medizin, die einen großen Anteil der über die Notaufnahmen aufgenommenen Patienten weiter betreut, stark engagieren.“

      Für die Zukunft sieht die DGIIN die große Herausforderung in der Notfallversorgung darin, wie man die stationäre Notfallmedizin mit den integrierten Notfallzentren an den Kliniken und den Rettungsdienst miteinander verbindet. „Es gibt viele Krankenhäuser, die die Voraussetzungen für die Basisversorgung erfüllen. Man muss künftig aber darüber nachdenken, wie die unterschiedlichen Bereiche der Notfallversorgung bestmöglich miteinander kooperieren können, um Patienten mit bestimmten schweren und zeitkritischen Erkrankungen eine möglichst optimale Therapie an einem entsprechend ausgestatteten Zentrum zu ermöglichen“, sagt Riessen.

      Pressemitteilung: dgiin.de
    • Landesärztekammer Rheinland-Pfalz: G-BA-Konzept zur gestuften Notfallversorgung ist Leid und Freud zugleich

      Die Landesärztekammer Rheinland-Pfalz begrüßt die Zusage von Gesundheitsministerium Sabine Bätzing-Lichtenthäler, einen „Kahlschlag“ in der Krankenhauslandschaft im Land nicht zuzulassen. Diese Befürchtung kam landesweit auf, nach dem der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) kürzlich seine Regelungen für ein gestuftes System der stationären Notfallversorgung präsentiert hatte.

      Um mögliche Versorgungslücken zu vermeiden, werde das Land für einzelne Krankenhäuser, die für die Aufrechterhaltung einer guten Notfallversorgung unabdingbar sind, Ausnahmeregelungen einsetzen, so die Ministerin.

      Das G-BA-Konzept sieht Mindestanforderungen für Krankenhäuser vor, die an der Notfallversorgung teilnehmen. Hierzu gehören laut G-BA zumindest eine Station für Innere Medizin, eine Station für Chirurgie, im Bedarfsfall eine Intensivstation mit mindestens sechs Beatmungsplätzen und erforderlichenfalls muss spätestens 30 Minuten nach Einlieferung ein Facharzt am Klinikbett stehen. Nur Häuser, die diese Kriterien erfüllen, so der G-BA, bekommen künftig entsprechende Vergütungszuschläge. Nach Berechnung des G-BA trifft dies bundesweit auf 64 Prozent der Krankenhäuser zu. Die restlichen 36 Prozent, die keinen Zuschlag erhalten werden, „haben ganz überwiegend auch in der Vergangenheit keine Notfallversorgung erbracht“, so der G-BA.

      Insbesondere die Facharzt-Forderung stellt nach Ansicht des Landeärztekammer-Präsidenten „eine Art Realitätsverlust dar, da hier Anspruch und Wirklichkeit weit auseinanderklaffen und somit eine Erwartungshaltung in der Bevölkerung aufbauen, die so nicht darstellbar ist. Ein Blick in die Arztstatistik genügt. Wo sollen die Ärztinnen und Ärzte herkommen?“ Der G-BA-Beschluss „ist Leid und Freud zugleich“, brachte es Landesärztekammer-Präsident Dr.Günther Matheis auf den Punkt. Zum einen trifft eine mögliche Abkopplung kleiner Häuser von der Notfallversorgung gerade in einem Flächenland wie Rheinland-Pfalz die Patientenversorgung in hohem Maße. Matheis: „Kleine Häuser sind gerade in der Fläche wichtige Versorgungspartner; deshalb ist die Zusage der Ministerin von großer Bedeutung.“

      Doch zum anderen motiviert der Beschluss nun alle Partner im Gesundheitswesen noch mehr, sich gemeinsam bei der Notfallversorgung zuvernetzen und zu verzahnen, um Doppelstrukturen zu vermeiden und um gerade auf dem Land schneller und bedarfsgerechter im Notfall versorgen zu können. Dafür setzt sich die Landesärztekammer bereits seit langem intensiv ein.
      Die Gewährleistung einer flächendeckenden Notfallversorgung in den Krankenhäusern in Rheinland-Pfalz hat auch für die Landesärztekammer oberste Priorität.

      Pressemitteilung: laek-rlp.de
    • KGNW: Entscheidung des G-BA zu stationärer Notfallversorgung – NRW-Kliniken fordern vom Land Auswirkungsanalyse und Korrekturen

      Zum Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) über das Notfallstufenkonzept vom 19.04.2018 erklärt der Präsident der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen, Jochen Brink: „Der Gesetzgeber hatte den G-BA mit der sachgerechten Vergütung von Vorhaltekosten für die stationäre Notfallversorgung der Krankenhäuser beauftragt. Die auf Wunsch der Krankenkassen hierbei definierten Kriterien sind teilweise überzogen und gefährden die flächendeckende Notfallversorgung der Bürger in Nordrhein-Westfalen.

      Der aktuelle Beschluss wurde auf Grundlage der Auswirkungsanalyse der Gesetzlichen Krankenkassen gemacht. Einwände der Krankenhausseite und der Bundesländer wurden weitestgehend ignoriert. Deshalb appellieren wir an den für die Krankenhausplanung zuständigen NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann, den Beschluss des G-BA kritisch zu prüfen und eine gründliche Auswirkungsanalyse für die Gesundheitsversorgung in Nordrhein-Westfalen vorzunehmen. Wenn schon nicht in Berlin, dann muss wenigstens in Düsseldorf Qualität vor Schnelligkeit gehen. Wir Krankenhäuser beteiligen uns gerne konstruktiv an dieser Analyse.

      Ob ein Krankenhaus auf der Intensivstation mit zumindest 6 Betten 2 oder 3 Beatmungsplätze zur Verfügung hält, kann jedenfalls kein Ausschlusskriterium für die Anfahrt des Rettungswagens mit Patienten in Not sein. Es ist realitäts- und praxisfern, festzulegen, dass ergänzend zu den 24 Stunden anwesenden diensthabenden Ärzten zusätzlich Fachärzte in Rufbereitschaft immer und überall jederzeit binnen 30 Minuten am Patienten anwesend sein müssen. Es ist völlig inakzeptabel, dass Krankenhäuser, die an einer Stufe des Systems von Notfallstrukturen teilnehmen, zur Versorgung von ambulanten Notfällen eine Kooperationsvereinbarung mit den zuständigen Kassenärztlichen Vereinigungen schließen müssen. Würde das aktuell von der KBV vorgestellte Konzept zur ambulanten Notfallbehandlung Realität, hätte mehr als die Hälfte der Kliniken zukünftig nicht mehr das Recht, stationäre Notfälle zu behandeln.

      Es kann zudem nicht sein, dass der erst am Nachmittag gefasste Beschluss bereits am Morgen in den Medien zu lesen ist und eine vorbereitete Pressemitteilung des G-BA die Runde macht. Man mag das professionelle Pressearbeit nennen, aber seriös ist das nicht und es wird der Bedeutung des Themas nicht gerecht. Die drei beim Bundesgesundheitsministerium in der Schublade liegenden Rechtsgutachten zur Frage der ausreichenden demokratischen Legimitation des G-BA sollten schnellstmöglich das Licht der Öffentlichkeit erblicken. Wir sehen das Gremium jedenfalls zunehmend kritisch. Struktur und Mehrheitsverhältnisse werden den weitreichenden Entscheidungen für die Daseinsvorsorge der Menschen in unserem Land nicht wirklich gerecht.“

      Ansprechpartner
      Lothar Kratz
      Telefon: 0211/4781970
      E-Mail: presse@kgnw.de

      Pressemitteilung: kgnw.de
    • Marburger Bund: Stufenkonzept des G-BA ohne verlässliche Folgenabschätzung: „Ärzte schlagen niemandem die Tür vor der Nase zu“

      „Der Gemeinsame Bundesausschuss hat einen Beschluss gefasst, der in etlichen Kliniken Besorgnisse auslösen wird. Dem von gesundheitsökonomischen Auguren und Krankenkassen geforderten Kahlschlag kann aber wirksam entgegengewirkt werden, wenn die Länder ihrer Verantwortung für eine Basisnotfallversorgung in strukturschwachen Gebieten gerecht werden“, kommentierte Rudolf Henke, 1. Vorsitzender des Marburger Bundes, den gestrigen Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) zu einem gestuften System von Notfallstrukturen in Krankenhäusern.

      Der Gemeinsame Bundesausschuss hatte den Auftrag, bereits zum 31. Dezember 2016 ein Stufenkonzept für die stationäre Notfallversorgung zu erarbeiten. Der Gesetzgeber entschied sich für eine Fristverlängerung bis zum 31. Dezember 2017, damit der G-BA vor Beschlussfassung eine Folgenabschätzung vornehmen und deren Ergebnisse berücksichtigen kann. „Bei dem vorliegenden Ergebnis stellt sich schon die Frage, auf welcher Grundlage der G-BA die Folgewirkungen seiner Mindestvorgaben für die flächendeckende Notfallversorgung beurteilt hat. Das Beschlussverfahren und das Ergebnis der Wirkungsprognose sind bis zum Schluss für Außenstehende intransparent geblieben. Es ist jedenfalls ein Versäumnis, derart weitreichende Entscheidungen zu treffen, ohne den Beteiligten eine verlässliche Folgenabschätzung zur Verfügung zu stellen“, kritisierte Henke.

      „Ein Kernproblem des Beschlusses ist, dass Kapazitäten der stationären Notfallversorgung in Frage gestellt werden, ohne dass an anderer Stelle ausreichend Möglichkeiten bestehen, diese Lücken zu schließen. Wir haben in vielen Krankenhäusern erhebliche Personalnöte und im ambulanten Bereich noch längst nicht die notwendigen vernetzten Strukturen, um zusätzliche Patienten auffangen zu können, die anderswo nicht mehr notfallmedizinisch behandelt werden sollen. Ein entsprechender Aufgabenzuwachs von rund fünf Prozent in der stationären Notfallversorgung erfordert dann auch eine verlässliche Refinanzierung“, betonte Henke.

      Der G-BA lasse zudem unberücksichtigt, dass Patienten auch dann versorgt werden müssen, wenn sie in Krankenhäuser kommen, die zukünftig für ihre Notfallbehandlungen keine Zuschläge mehr erhalten. „Ärzte sind ja keine Türsteher, die nach Belieben darüber befinden können, wem sie Zutritt gewähren und wem nicht. Wir sind von Berufs wegen verpflichtet, jeden Patienten anzunehmen und schlagen niemandem die Tür vor der Nase zu“, sagte Henke.

      In arbeitsrechtlicher wie praktischer Hinsicht hochproblematisch sei vor allem die vorgesehene Zeitvorgabe von 30 Minuten zur Aufnahme der Behandlung durch einen Facharzt. „Hier wäre eine offene Formulierung, die eine ärztliche Versorgung selbstverständlich unverzüglich aber stets in Abhängigkeit vom Schweregrad der Erkrankung und der vitalen Bedrohung des Patienten vorsieht, besser geeignet als starre zeitliche Vorgaben“, so der MB-Vorsitzende.

      Pressemitteilung: marburger-bund.de
    • DKG: Beschluss des G-BA über ein gestuftes System von Notfallstrukturen in Krankenhäusern

      Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 19. April 2018 in öffentlicher Sitzung ein gestuftes System von Notfallstrukturen nach § 136c Abs. 4 SGB V beschlossen. Dieses wird die Grundlage der nun folgenden Verhandlungen zwischen GKV-Spitzenverband und DKG über Zu- und Abschlage für die Teilnahme an der Notfallversorgung sein. Es ist aber nicht auszuschließen, dass dieses gestufte System auch aufgegriffen wird, um Anregungen für die Landeskrankenhausplanung oder für eine Neuordnung des Rettungsdienstes zu erhalten.
      Das System hat 3 Stufen für die Teilnahme an der Notfallversorgung, die einen Zuschlag ermöglichen:
      • Stufe I - Basisnotfallversorgung
      • Stufe II - erweiterte Notfallversorgung
      • Stufe III - umfassende Notfallversorgung
      Die Nicht-Teilnahme wird einen Abschlag auslösen. Zudem gibt es Regelungen, die Krankenhäuser vom Abschlag befreien, ohne einen Zuschlag zu gewähren...

      Anlagen:
      Quelle: dkgev.de
    • G-BA: Neue G-BA-Regelung zur stationären Notfallversorgung

      Anlässlich des aktuell gefassten Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) zu einem gestuften System der stationären Notfallversorgung erklärte der unparteiische Vorsitzende, Prof. Josef Hecken, am Donnerstag in Berlin:

      „Die stationäre Notfallversorgung bleibt bundesweit künftig auch in strukturschwachen Gebieten gesichert. Gleichzeitig erreichen wir mit dem Notfallkonzept, dass die unverzichtbaren medizinischen Anforderungen für die Patientenversorgung erfüllt sind. Denn gerade auch im Notfall müssen sich Patientinnen und Patienten in allen Regionen der Bundesrepublik darauf verlassen können, dass das Krankenhaus, in das sie gebracht werden, die zügige und notwendige – im Zweifelsfall ja lebensrettende – medizinische Versorgung gewährleisten kann. Und das kann ein Krankenhaus, das nicht wenigstens über eine Innere Medizin und Chirurgie oder auch einen Schockraum verfügt, typischerweise eben nicht.

      Vor diesem Hintergrund ist es sicher keine unangemessene, sondern eine absolut sachgerechte und im Patienteninteresse liegende Forderung, dass Kranke, die nach einem Unfall oder nach einem Herzinfarkt in oft lebensbedrohlichem Zustand in ein offiziell als „Notfallkrankenhaus“ deklariertes Haus eingeliefert werden, dort zumindest eine Station für Innere Medizin, eine Station für Chirurgie, und im Bedarfsfall eine Intensivstation vorfinden und erforderlichenfalls spätestens 30 Minuten nach Einlieferung ein Facharzt an ihrem Bett steht.

      Die heute beschlossenen Mindestanforderungen an die Notfallstrukturen sind nun die Grundlage dafür, dass Krankenhäuser zukünftig Vergütungszuschläge bekommen können, die den Umfang der vorgehaltenen Notfallstrukturen berücksichtigen. Das macht die Finanzierung zielgenauer und gerechter als bisher, gleichzeitig werden qualitätssichernde Standards für Notfallstrukturen gesetzt. Von den jetzigen 1.748 allgemeinen Krankenhäusern werden nach der neuen Regelung etwa 1.120, also etwa 64 Prozent, Zuschläge erhalten. Die 36 Prozent der Häuser, die keinen Zuschlag erhalten, haben ganz überwiegend auch in der Vergangenheit keine Notfallversorgung erbracht: Auf diese 36 Prozent der Krankenhäuser entfallen nur ca. 5 Prozent der im letzten Jahr behandelten Notfälle.“ ...

      Download: Pressemitteilung G-BA
    • DKG: Anlässlich des aktuell gefassten Beschlusses des G-BA zu einem gestuften System der stationären Notfallversorgung

      Längere Wege für Rettungswagen
      Zum Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) über das Notfallstufenkonzept erklärt der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Dr. Gerald Gaß:
      „Der G-BA hatte den Auftrag, Unterfinanzierungen im Fallpauschalensystem, die sich aufgrund personeller und medizinisch-technischer Vorhaltungen ergeben können, zu identifizieren und über die Festlegung von Versorgungsstufen zu formulieren. Auf dieser Grundlage sollen in weiteren Verhandlungen mit den Gesetzlichen Krankenkassen Zu- und Abschläge im Fallpauschalensystem neu entwickelt werden.

      Die Gesetzlichen Krankenkassen haben diesen Auftrag zum Anlass genommen, über die Mehrheitsverhältnisse im G-BA teilweise überzogene Anforderungen an die Berechtigung von Kliniken, stationär behandlungsbedürftige Notfallpatienten aufzunehmen, durchzusetzen. Die Anforderungen würden dazu führen, dass an vielen Standorten in Deutschland Rettungswagen die Krankenhäuser nicht mehr anfahren werden. Bis zu 700 Kliniken von ca. 1.700 Akut-Kliniken könnten den Status als Notfallkrankenhaus verlieren.

      Die DKG appelliert an die Bundesländer, im Rahmen ihrer Zuständigkeit für die Krankenhausplanung die teilweise überzogenen Kriterien nicht anzuerkennen. Ob ein Krankenhaus in der Intensivvorhaltung 4 oder 6 Beatmungsplätze zur Verfügung hält, kann kein Ausschlusskriterium für die Anfahrt des Rettungswagens mit Patienten in Not sein. Es ist realitäts- und praxisfern, festzulegen, dass ergänzend zu den 24 Stunden anwesenden diensthabenden Ärzten zusätzlich Fachärzte in Rufbereitschaft immer und überall jederzeit binnen 30 Minuten am Patienten anwesend sein müssen. Es ist völlig inakzeptabel, dass die Berechtigung zur Aufnahme von Notfallpatienten zur Krankenhausbehandlung davon abhängig sein soll, ob eine Kassenärztliche Vereinigung dem Krankenhaus die Berechtigung zur Behandlung von ambulanten Notfällen zugesprochen hat. Das ambulante Notfallbehandlungsspektrum (Basismedizin) hat mit dem stationären Notfallbehandlungsspektrum überhaupt nichts zu tun. Würde das aktuell von der KBV vorgestellte Konzept zur ambulanten Notfallbehandlung Realität, hätte mehr als die Hälfte der Kliniken zukünftig nicht mehr das Recht, stationäre Notfälle zu behandeln.

      Die Krankenhäuser verweigern sich nicht, Normen und Standards für die stationäre Versorgung gemeinsam mit den Krankenkassen und im G-BA festzulegen, wo sie erforderlich und sinnvoll sind. Es ist auch notwendig, im Fallpauschalensystem Anpassungen vorzunehmen, damit aufwendige Vorhaltungen besser abgebildet werden. Dies kann aber nicht gelingen, wenn die Krankenkassen solche gesetzlichen Vorgaben zum Anlass nehmen, ihre Vorstellungen einer Krankenhauskapazitätsvorhaltung durchsetzen zu wollen, bei denen die Versorgungssicherheit der Bürger mit Sicherheit nicht im Mittelpunkt steht. Es ist auch nicht zu verantworten, wenn solche restriktiven Vorgaben ohne abgesicherte Auswirkungsanalysen und ohne ausreichende Übergangszeiträume eingeführt werden.
      Würde in Deutschland tatsächlich eine so große Zahl der Kliniken an der stationären Notfallversorgung nicht mehr teilnehmen können, würde die Not vieler Notfallpatienten größer werden, als sie vielerorts heute schon ist, weil sich die Wegezeiten der Rettungsfahrzeuge bis zur Klinik verlängern.“

      Pressemitteilung: dkgev.de