Ralf Römer - Die-DRG.de Internova GmbH - Ihr DRG-Dienstleister WissensKonsil - Agentur für Gesundheitsthemen

S 9 KR 2163/16: Keine Rückforderung von Aufwandspauschalen in „Altfällen"

    • Recht

    Diese Seite verwendet Cookies. Durch die Nutzung unserer Seite erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies setzen. Weitere Informationen

    Hinweis: Die Seite dient als Archiv. Zum neuen Fachportal Medizincontrolling klicken Sie hier http://www.medconweb.de/blog.

    • S 9 KR 2163/16: Keine Rückforderung von Aufwandspauschalen in „Altfällen"

      S 9 KR 2163/16 - Mit Ende des Jahres 2015 begannen die Krankenkassen, Aufwandspauschalen zurückzufordern, die vor dem 1. Juli 2014 abgerechnet und bezahlt wurden.
      Auch für diese „Altfälle" behaupteten die Krankenkassen eine sachlich-rechnerische Richtigkeitsprüfung und beriefen sich hierzu auf die Entscheidung des BSG vom 1. Juli 2014, Az. B 1 KR 2/13 R und die seitdem ständige Rechtsprechung des BSG. Seitens der Sozialgerichte wurde zuletzt in mehreren Verfahren den Klagen der Krankenhäuser gegen diese Rückforderungen stattgegeben (z. B. SG Kassel vom 4. Mai 2016, Az. S 12 KR 72/16; SG Aachen vom 18. Juli 2017, Az. S 13 KR 159/17, SG Osnabrück vom 4. September 2017, Az.: S 34 KR 720/16).
      In einem von unserer Kanzlei geführten Klageverfahren hat nunmehr auch das SG Gotha der Klage des Krankenhauses stattgegeben, nachdem die Krankenkasse mit zurückgeforderten Aufwandspauschalen aus den Jahren 2011 und 2012 die Aufrechnung erklärt hatte.

      Quelle: seufert-law.de