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B 1 KR 10/17 R: Keinen Anspruch auf Regelversorgung mit einer stationären Liposuktion, weil die Behandlungsmethode nicht den Anforderungen des Qualitätsgebots entspricht

    • Recht

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    • AOK-Gesundheitspartner: Experimentierklausel für Klinikbehandlungen: BSG entscheidet erstmals über die Auslegung

      Die therapeutische Fettabsaugung im Krankenhaus muss in der Regel von den Krankenkassen nicht bezahlt werden. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschieden. Die Methode habe zwar "das Potenzial einer Behandlungsalternative" – gegen die generelle Zahlungspflicht der Kassen führte das BSG im Fall zweier Patientinnen jedoch das allgemeine Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitsgebot ins Feld. Die neue Regelung senke nicht die Qualitätsanforderungen für den Anspruch auf stationäre Versorgung. Damit halten die Richter an der bisherigen Rechtsprechung zum Einsatz alternativer Untersuchung- und Behandlungsmethoden fest. Erst 2015 hatte die Große Koalition die sogenannte Experimentierklausel in das Sozialgesetzbuch eingefügt. [...]

      Quelle: aok-gesundheitspartner.de
    • Rechtsanwaltes Dr. Florian Wölk: Qualitätsgebot contra medizinischer Fortschritt? – BSG ignoriert weiter den Willen des Gesetzgebers zu neuartigen Behandlungen

      [...] Völlig überraschend hat das BSG in der Entscheidung vom 24.04.2018 (- B 1 KR 10/17 R -) an seiner alten Rechtsauffassung festgehalten.
      Nach der bisher lediglich vorliegenden Pressemitteilung folge nach dem BSG aus dem Wortlaut und dem Regelungssystem auch durch Neuregelung des § 137c Abs. 3 SGB V keine Absendung der Qualitätsanforderungen für den Anspruch auf stationäre Versorgung auf Methoden mit dem bloßen Potential einer Behandlungsalternative. Zweck der Ausrichtung der Leistungsansprüche der Versicherten am Qualitätsgebot ist es nach dem BSG, im Interesse des Patientenschutzes und des effektiven Einsatzes der Mittel der Beitragszahler zu gewährleisten, dass eine nicht ausreichend erprobte Methode nicht zu Lasten der Krankenkassen erbracht werden dürfe. [...]

      Quelle: medizinrecht.ra-glw.de
    • Seufert Rechtsanwälte: BSG interpretiert Anforderungen an das Qualitätsgebot gegen den Gesetzeswortlaut

      Am 24. April 2018 hatte der Erste Senat des Bundessozialgerichts in mehreren Angelegenheiten über die Frage zu entscheiden, ob die Behandlung mittels Liposuktion (Fettabsaugung) zum Leistungsumfang der Gesetzlichen Krankenversicherung gehört. Interessant waren diese Entscheidungen vor allem angesichts der im Raum stehenden Frage, ob die Änderung des § 137c Abs. 3 SGB V mit Wirkung zum 23.07.2015 etwas an der in der Vergangenheit von den Instanzgerichten immer wieder – aufgrund unklarer Datenlage – abgelehnten Leistungspflicht für die Liposuktion ändern würde. [...]

      Quelle: seufert-law.de
    • Rechtsanwalt Friedrich W. Mohr: Newsletter Liposuktion

      Eine Liposuktion entspricht nicht den Anforderungen des Qualitätsgebots. Nach Wortlaut und Regelungssystem senkt auch die Norm des § 137c Abs. 3 SGB V nicht die Qualitätsanforderungen für den Anspruch auf stationäre Versorgung mit dem bloßen Potential einer Behandlungsalternative. - Urteil des BSG vom 24.04.2018, Az.: B 1 KR 10/17 R

      Quelle: medizinrecht-ra-mohr.de
    • B 1 KR 10/17 R: Keinen Anspruch auf Regelversorgung mit einer stationären Liposuktion, weil die Behandlungsmethode nicht den Anforderungen des Qualitätsgebots entspricht

      B 1 KR 10/17 R - Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten, die ihr durch die selbstbeschafften Liposuktionen entstanden. Ein Anspruch kraft Genehmigungsfiktion besteht nicht. Die Beklagte beschied den Antrag rechtzeitigt. Es ist unerheblich, wann sie den Widerspruch der Klägerin zurückwies. Die Voraussetzungen eines Erstattungsanspruchs wegen Systemversagens sind ebenfalls nicht erfüllt. Die Klägerin hatte weder zur Zeit der Ablehnung noch im Zeitpunkt der Selbstbeschaffung einen Anspruch auf Versorgung mit einer stationär durchgeführten Liposuktion, da diese nicht den Anforderungen des Qualitätsgebots entspricht. Nach Wortlaut und Regelungssystem senkt auch die Norm des § 137c Abs 3 SGB V nicht die Qualitätsanforderungen für den Anspruch auf stationäre Versorgung auf Methoden mit dem bloßen Potential einer Behandlungsalternative. Zweck der Ausrichtung der Leistungsansprüche der Versicherten am Qualitätsgebot ist es, im Interesse des Patientenschutzes und des effektiven Einsatzes der Mittel der Beitragszahler zu gewährleisten, dass eine nicht ausreichend erprobte Methode nicht zu Lasten der KKn erbracht werden darf. Das Gesetz garantiert zugleich mit der Sicherung des Qualitätsgebots die Gleichbehandlung der Versicherten. Es wäre vor dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art 3 Abs 1 GG) nicht zu rechtfertigen, würde der Gesetzgeber natürliche Personen zwar in gleicher Weise dem Versicherungs- und Beitragszwang der GKV unterwerfen, ihnen aber trotz gleicher Erkrankung und gleichem Anspruch auf Krankenbehandlung rechtlich unterschiedliche Chancen eröffnen, ihren Anspruch zu verwirklichen. Hierzu schafft das Gesetz für die Versicherten Versorgungsgarantien, die einheitlich ausdrücklich am Qualitätsgebot ausgerichtet sind. Das SGB V kennt keine gleichen Garantien für die Krankenbehandlung Versicherter mit Methoden, die lediglich das Potenzial einer Behandlungsalternative haben. Die Gerichte sind bei dieser klaren Gesetzeslage an einer Rechtsfortbildung contra legem gehindert. Soweit die Gesetzesmaterialien zu einem abweichenden Ergebnis führen, kommt dem Gesetzeswortlaut, dem Regelungssystem und dem Regelungsziel der Vorrang zu.

      Terminbericht Nr. 15/18 - Bundessozialgericht vom 24.04.2018

      Quelle: juris.bundessozialgericht.de