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L 4 KR 479/17, L 4 KR 348/17: Hebammenvergütung - keine Abrechnung, wenn Leistung im Rahmen der Geburtspauschalgebühr erbracht

    • Recht

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    • Urteil LSG München, Urteil vom 01.03.2018 – L 4 KR 479/17

      Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 27. Juni 2017 wird zurückgewiesen. Der von der Klägerin geltend gemachte weitere Gebührenanspruch für die von ihr und von weiteren an der Klinik tätigen Hebammen erbrachten Leistungen nach der Hebammenvergütungsvereinbarung besteht nicht. Vielmehr hat die Beklagte zu Recht die von der Abrechnungsstelle M. V. GmbH für die Klägerin eingereichten Rechnungen um den streitgegenständlichen Betrag gekürzt [...]

      Quelle: gesetze-bayern.de
    • L 4 KR 479/17, L 4 KR 348/17: Hebammenvergütung - keine Abrechnung, wenn Leistung im Rahmen der Geburtspauschalgebühr erbracht

      Leitsätze:
      1. Zur Rechtsgrundlage für die Abrechnung der Leistungen „Hilfen bei Schwangerschaftsbeschwerden oder bei Wehen“ und „Cardiotokographische Überwachung“.
      2. In dem im streitigen Zeitraum anzuwendenden Abrechnungsregelungen (2011 bis 2015) ist auch die Abrechnung von Leistungen der Hebammenhilfe durch Hebammengemeinschaften vorgesehen.
      3. Zum Vorliegen der Voraussetzungen einer Hebammengemeinschaft im Sinne des Vertrages über die Versorgung mit Hebeammenhilfe nach § 134 a SGB V.
      4. Bei der Erbringung der Leistung durch eine Hebammengemeinschaft ist eine Abrechnung von Leistungen der Mutterschaftsvorsorge und Schwangerenbetreuung, die innerhalb des maßgebenden Zeitraums der Geburtspauschalgebühr erbracht worden sind, mit der Argumentation, die Versicherte sei von zwei unterschiedlichen Hebammen behandelt worden, nicht möglich.
      LSG München, Urteil vom 01.03.2018

      Quelle: gesetze-bayern.de