Ralf Römer - Die-DRG.de Internova GmbH - Ihr DRG-Dienstleister WissensKonsil - Agentur für Gesundheitsthemen

Paritätische Finanzierung: Milliardenentlastung für Krankenversicherte

    • Personal

    Diese Seite verwendet Cookies. Durch die Nutzung unserer Seite erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies setzen. Weitere Informationen

    Hinweis: Die Seite dient als Archiv. Zum neuen Fachportal Medizincontrolling klicken Sie hier http://www.medconweb.de/blog.

    • DKG: Entwurf eines Gesetzes zur Beitragsentlastung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung - Kabinettsbeschluss

      Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Beitragsentlastung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versichertenentlastungsgesetz - GKV-VEG) beschlossen (Anlage).

      Der Gesetzentwurf enthält weiterhin keine krankenhausspezifischen Regelungen.

      Zentrale Regelungsinhalte sind die Wiederherstellung der paritätischen Finanzierung der GKV-Beiträge ab 2019, die Halbierung der Mindestbeitragsbemessungsgrundlage für die Krankenversicherungsbeiträge von hauptberuflich Selbstständigen, ein Maßnahmenpaket zur Reduzierung von Beitragsschulden bei ungeklärten Mitgliedschaftsverhältnissen sowie Vorgaben, die die Krankenkassen stärker als bisher veranlassen sollen, nicht erforderliche Finanzreserven abzubauen. Im Vergleich zum Referentenentwurf sollen die Mechanismen zum Abbau der Finanzreserven frühestens 2020 und erst nach einer Reform des Risikostrukturausgleiches greifen.

      Der Gesetzentwurf bedarf nicht der Zustimmung durch den Bundesrat. Aufgrund der bereits zum 1. Januar 2019 geplanten paritätischen Finanzierung und der dafür benötigten Vorlaufzeit der Krankenkassen, ist der Gesetzentwurf als besonders eilbedüftig eingestuft. Ein verlässlicher Zeitplan für das weitere Gesetzgebungsverfahren liegt aktuell noch nicht vor. Der Bundesrat wird sich voraussichtlich am 6. Juli 2018 im 1. Durchgang mit dem Gesetzentwurf befassen.

      Anlagen:


      Quelle: dkgev.de
    • Gesetzentwurf zur Beitragsentlastung der Versicherten in der Gesetzlichen Krankenversicherung - BMG

      Der Entwurf zum GKV-Versichertenentlastungsgesetz sieht vor, dass die Gesetzliche Krankenversicherung ab 1. Januar 2019 wieder paritätisch finanziert wird. Das heißt: Arbeitgeber und Beschäftigte sowie Rentner und Rentenversicherung bezahlen zu gleichen Teilen die Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung. Das gilt nicht nur – wie bisher – für den allgemeinen Beitragssatz. Dies gilt auch für den individuellen Zusatzbeitrag, den jede Krankenkasse selbst bestimmt.

      Mindestbeitrag für Selbständige sinkt
      Selbständige mit geringem Einkommen können künftig mit niedrigeren Beiträgen rechnen, wenn sie freiwillig Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse sind. Wer bis zu 1.142 Euro pro Monat verdient, muss ab 2019 in der Regel nur noch einen Beitrag von 171 Euro pro Monat zahlen. Derzeit beträgt der Mindestbeitrag etwa doppelt so viel.
      Soldatinnen und Soldaten, die zeitlich begrenzt bei der Bundeswehr tätig sind, können sich nach ihrem Dienstende künftig leichter in der gesetzlichen Krankenkasse freiwillig versichern. Das erleichtert den Übergang in das Zivilleben.
      Nicht alle freiwillig versicherten GKV-Mitglieder melden ihrer Krankenkasse, wenn sich der Verdienst ändert. Wer aber weniger verdient, muss auch weniger Beitrag bezahlen. Bisher war es nur möglich, bis zu drei Monate rückwirkend die Mitgliedsbeiträge abzusenken. Jetzt können Mitgliedsbeiträge bis zu zwölf Monaten nachträglich korrigiert werden.

      Krankenkassen haben Reserven aufgebaut
      "Wir entlasten die Beitragszahler um rund acht Milliarden Euro jährlich", betont Bundesgesundheitsminister Jens Spahn.
      Krankenkassen dürfen künftig ihren Zusatzbeitrag nur noch dann anheben, wenn ihre finanziellen Rücklagen geringer als ihre Ausgaben für einen Monat sind. Derzeit verfügen die gesetzlichen Krankenkassen über große finanzielle Reserven, die sie aufgrund der positiven wirtschaftlichen Entwicklung aufbauen konnten. Ab 2020 sollen zugunsten der Versicherten die Rücklagen der Krankenkassen abgeschmolzen werden.
      Mit dem Entwurf des GKV-Versichertenentlastungsgesetz werden drei Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt: Die Krankenkassenbeiträge werden wieder paritätisch finanziert, die Bemessungsgrundlage für den Mindestbeitrag der Selbständigen wird halbiert und ehemalige Bundeswehrangehörige werden sozial besser abgesichert.

      Quelle: bundesregierung.de
    • Paritätische Finanzierung: Milliardenentlastung für Krankenversicherte

      Das Bundeskabinett hat einen von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorgelegten Gesetzentwurf beschlossen, wonach ab 01.01.2019 die derzeit allein von den Mitgliedern zu zahlenden Zusatzbeiträge zur Hälfte von den Arbeitgebern getragen werden sollen.
      Arbeitnehmer und Rentner sollen dadurch um 6,9 Mrd. Euro jährlich entlastet werden; im Gegenzug müssen Arbeitgeber und Rentenversicherung entsprechend mehr zahlen.
      Der Entwurf zum GKV-Versichertenentlastungsgesetz sieht vor, dass die Gesetzliche Krankenversicherung ab 01.01.2019 wieder paritätisch finanziert wird. Das heißt: Arbeitgeber und Beschäftigte sowie Rentner und Rentenversicherung bezahlen zu gleichen Teilen die Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung. Das gilt nicht nur – wie bisher – für den allgemeinen Beitragssatz. Dies gilt auch für den individuellen Zusatzbeitrag, den jede Krankenkasse selbst bestimmt.

      Quelle: juris.de