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EU-Beihilfenrecht und sog. Defizitausgleiche zugunsten öffentlicher Krankenhäuser

    • Ökonomie

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    • EU-Beihilfenrecht und sog. Defizitausgleiche zugunsten öffentlicher Krankenhäuser

      Der in der EU und nicht zuletzt in Deutschland weit verbreitete und unter Verwendung öffentlicher Mittel geleistete Ausgleich von Defiziten, welche in öffentlichen Krankenhäusern auflaufen (sog. Defizitausgleich) ist seit ca. 15 Jahren Gegenstand einer EU-beihilfenrechtlichen Kontroverse. Gefordert wird im Anschluss an das unionsrechtliche Beihilfenverbot des Art. 107 Abs. 1 AEUV teils nicht weniger als die Schließung sämtlicher (strukturell resp. fortwährend) defizitärer öffentlicher Krankenhäuser. Freilich fehlten lange Zeit thematisch einschlägige gerichtliche Stellungnahmen. Dies hat sich in Gestalt von Entscheidungen des EuG aus dem Jahre 2012 und des BGH (und des OLG Stuttgart) aus dem Jahre 2016 geändert. Freilich sind die Judikate nicht leicht zu dechiffrieren. Vor diesem Hintergrund wagt der vorliegende Beitrag einen systematisch angelegten Entschlüsselungsversuch und entwickelt zugleich − unter Rückbesinnung auf beihilfenrechtliche Grundlagen – rechtsdogmatisch begründete Alternativangebote. In diesem Zusammenhang wird auch herausgearbeitet, dass ein (partieller) Abschied von der Altmark-Rechtsprechung des EuGH zu Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse beihilfenrechtlich angezeigt und in den Judikaten von EuG und BGH stillschweigend mitgedacht ist.

      Quelle: degruyter.com