B 1 KR 32/17 R: Newsletter Versorgungsauftrag

Der Inhalt des Versorgungsauftrags eines Plankrankenhauses richtet sich an der ärztlichen Weiterbildungsordnung aus, die jeweils zum Zeitpunkt der Leistungserbringung im Land gilt.

der Versorgungsauftrag eines Krankenhauses wird häufig von den Krankenkassen dem Inhalt nach in Frage gezogen. Diese Fragestellung erhält Relevanz bei der Budgetvereinbarung und bei der Leistungsabrechnung. Das BSG hat festgestellt, dass der planerisch zugewiesene Versorgungsauftrag inhaltlich von der ärztlichen Weiterbildungsordnung geprägt wird und stellt dabei auf den Inhalt der ärztlichen Weiterbildungsordnung des Landes zum Zeitpunkt der Leistungserbringung ab. [...]

Terminbericht des BSG Nr. 28/18: Versorgungsauftrag des Krankenhauses erfasse die Implantation von Knie-TEP bei Gonarthrosen

Das BSG hat die Revision der beklagten Krankenkasse zurückgewiesen. Es verstößt nicht gegen revisibles Recht, dass das Landessozialgericht die bei der Versicherten durchgeführte Operation als vom Versorgungsauftrag des Plankrankenhauses der Klägerin umfasst angesehen und auch die übrigen Voraussetzungen des Zahlungs- und Zinsanspruchs bejaht hat. [...] Die WBO (Weiterbildungsordnung) fasst unter dem Gebiet "Chirurgie" u.a die Fachgebiete Orthopädie und Unfallchirurgie zusammen. Dementsprechend hat das Landessozialgericht Essen die erbrachte Knie-TEP als vom Versorgungsauftrag "Chirurgie" erfasst angesehen.

Terminvorschau Nr. 28/18 B 1 KR 32/17 R: Zum Versorgungsauftrag für das Fachgebiet Orthopädie bei Implantation einer Knie-Totalendoprothese (Knie-TEP)

Die Bezirksregierung Düsseldorf nahm das von der klagenden Krankenhausträgerin betriebene Plankrankenhaus ab dem 1.10.2007 ua mit 43 Betten im Gebiet Chirurgie in den Krankenhausplan NRW auf. Die Klägerin versorgte die bei der beklagten KK Versicherte vom 2. bis 11.9.2009 wegen Gonarthrose mit einer Knie-Totalendoprothese (Knie-TEP). Die Beklagte beglich die Rechnung nicht. Das SG hat die Zahlungsklage abgewiesen: Die Klägerin habe keinen Versorgungsauftrag für das Fachgebiet Orthopädie gehabt. Das LSG hat die Beklagte zur Zahlung von 7412,97 Euro nebst Zinsen verurteilt: Der Versorgungsauftrag der Klägerin erfasse die Implantation von Knie-TEP bei Gonarthrosen. Die der Planung zugrunde liegenden Gebiete orientierten sich an den Weiterbildungsordnungen für Ärzte der Ärztekammern Nordrhein und Westfalen-Lippe in der zur Zeit der Behandlung geltenden Fassung. Diese umfasse in dem Gebiet der Chirurgie auch Orthopädie und Unfallchirurgie.