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B 1 KR 38/17 R, B 1 KR 39/17 R: Strukturmerkmal "halbstündige Transportentfernung" bei OPS 8-98b (2014) Andere neurologische Komplexbehandlung des akuten Schlaganfalls

    • Recht

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    • B 1 KR 38/17 R und B 1 KR 39/17 R: Newsletter halbstündige Transportentfernung

      B 1 KR 38/17 R und B 1 KR 39/17 R: Newsletter halbstündige Transportentfernung

      Für die Berechnung der höchstens halbstündigen Transportentfernung zu einem Kooperationspartner im OPS-Kode 8-98b (Version 2014) ist auf den Zeitraum zwischen der Entscheidung, ein Transportmittel anzufordern, und die Übergabe des Patienten an die behandelnde Einheit des Kooperationspartner abzustellen. [...]


      Wichtig: DIMDI hat hierzu eine Klarstellung abgegeben, Wie ist der Text "Kooperationspartner in höchstens halbstündiger Transportentfernung, unabhängig vom Transportmittel" für die Kodes aus den Bereichen 8-981 und 8-98b zu verstehen? (OPS Nr. 8033)
    • KGRP: Schlaganfallversorgung durch Urteil des Bundessozialgerichts gefährdet

      KGRP: Schlaganfallversorgung durch Urteil des Bundessozialgerichts gefährdet

      Durch ein aktuelles Urteil des Bundessozialgerichts sieht der Vorsitzende der Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz e. V. (KGRP), Herr Bernd Decker, die Versorgung der Patientinnen und Patienten mit Schlaganfall als gefährdet an. In diesem Urteil greift das Bundessozialgericht durch eine selbst gewählte Neudefinition eines wesentlichen Strukturmerkmals für die Abrechnung der Komplexbehandlung beim akuten Schlaganfall massiv in das Vergütungsgefüge und damit in die Versorgung ein. [...]

      Pressemitteilung: kgrp.de PDF, 64KB
    • DGN: Urteil des Bundessozialgerichts gefährdet die Versorgung von Schlaganfallpatienten

      DGN & DSG: Urteil des Bundessozialgerichts gefährdet die Versorgung von Schlaganfallpatienten

      Die Deutsche Gesellschaft für Neurologie (DGN) und die Deutsche Schlaganfall-Gesellschaft (DSG) sehen die flächendeckende Versorgung akuter Schlaganfallpatienten in Deutschland durch ein Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) in großer Gefahr. Bisher können Krankenhäuser für die spezialisierte Schlaganfallversorgung eine gesonderte Vergütung erhalten. Voraussetzung ist unter anderem, dass sie besonders schwer betroffene Patienten im Bedarfsfall spezieller Eingriffe innerhalb von 30 Minuten reiner Transportzeit in ein hierfür qualifiziertes überregionales Zentrum verlegen können. Das BSG hat jetzt geurteilt, dass diese 30 Minuten bereits ab der Entscheidung zum Transport gelten sollen. Dieses enge Zeitfenster könnte nach Ansicht der Experten selbst in Ballungszentren häufig nicht eingehalten werden. Da damit die Vergütung für zahlreiche Einrichtungen nicht mehr gewährleistet sei, könnten diese sich aus der Schlaganfallbehandlung zurückziehen.

      „Was sich zunächst nach einer Verbesserung für die Patienten anhören mag, bedeutet tatsächlich eine gravierende Gefahr für die Versorgung. Selbst in Ballungszentren können 30 Minuten wie vom BSG definiert häufig gar nicht eingehalten werden“, so Professor Dr. med. Armin Grau, 1. Vorsitzender der DSG. „Wenn dieses Zeitkriterium als Strukturvorgabe nicht Tag und Nacht erfüllt werden kann, erhalten die Krankenhäuser die gesonderte Vergütung für keinen ihrer Patienten mehr, obwohl nur fünf bis maximal zehn Prozent der Patienten weiterverlegt werden müssen. „Etliche Krankenhäuser mit funktionierenden regionalen Stroke Units könnten sich dann aus der Schlaganfallbehandlung zurückziehen, was die Schlaganfallversorgung in der Fläche gefährden würde“, stellt Professor Dr. med. Gereon R. Fink, Präsident der DGN fest. „Entscheidend für die gute Versorgung von Schlaganfällen in Deutschland ist das gut funktionierende Netzwerk aus regionalen Stroke Units und Schlaganfallzentren. Das Urteil des BSG steht jedoch den geltenden Regeln entgegen und bedeutet in der Konsequenz einen massiven Eingriff in die Versorgung von Schlaganfallpatienten“, so Fink und Grau. Beide fordern, dass jetzt die Vorgaben für den Transport in ein Schlaganfallzentrum rasch neu formuliert werden, gegebenenfalls unter Einschaltung des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG).

      Hintergrund
      In Deutschland existiert eine gut funktionierende, flächendeckende Versorgung von Patienten mit akutem Schlaganfall. Ein wesentlicher Bestandteil ist die tragfähige Kooperation zwischen lokalen Schlaganfalleinheiten (regionale Stroke Units) und überregionalen Schlaganfallzentren, an denen auch alle neurochirurgischen und neuroradiologischen Leistungen vorgehalten werden. Ein Regelwerk (OPS 8-98) für die Vergütung von Schlaganfallbehandlungen legt fest, dass die lokalen Schlaganfalleinheiten für Spezialleistungen, die sie nicht selbst erbringen, Vereinbarungen mit Schlaganfallzentren in höchstens halbstündiger Transportentfernung treffen müssen. Die halbe Stunde bezieht sich laut OPS auf die „Zeit zwischen Rettungstransportbeginn und Rettungstransportende“. „Die halbstündige Transportentfernung muss unter Verwendung des schnellstmöglichen Transportmittels (zum Beispiel mit einem Hubschrauber) grundsätzlich erfüllbar“ sein. Während diese Forderung in der Praxis nicht regelhaft erfüllbar ist und DGN und DSG kürzlich einen Änderungsvorschlag unterbreitet haben, interpretiert das BSG mit seinem Urteil vom 19. Juni 2018 (B1 KR38/17 R und B1 KR 39/17 R) jetzt die Regelung komplett um, indem es die halbe Stunde auf die Zeit zwischen der Entscheidung, ein Transportmittel anzufordern und der Übergabe des Patienten beim Kooperationspartner bezieht. Damit löst sich das BSG von seiner bisherigen ständigen Rechtsprechung zu OPS-Kodes und Abrechnungsregeln, die „allgemein streng nach ihrem Wortlaut sowie den dazu vereinbarten Abrechnungsregeln“ zu handhaben seien. Selbst in hochverdichteten Regionen Deutschlands kann eine solchermaßen definierte Transportzeit nicht eingehalten werden. Die Konsequenz des Urteils ist, dass sich bedarfsnotwendige Krankenhäuser aus der Schlaganfallversorgung zurückziehen werden, da sie keine angemessene Vergütung mehr für ihre Leistungen erhalten. Eine solche Entwicklung wäre gänzlich zum Nachteil der Patienten, die beides brauchen, die schnell erreichbare lokale Schlaganfalleinheit wie auch solche vernetzten Zentren für spezialisierte Therapien.

      Gemeinsame Pressemitteilung der Deutschen Gesellschaft für Neurologie (DGN) und der Deutschen Schlaganfall Gesellschaft (DSG)

      Pressemitteilung: dgn.org (PDF, 209KB)
    • AOK-Gesundheitspartner: BSG zur neurologischen Komplexbehandlung und Zahlungspflicht für Selbsteinweiser

      AOK-Gesundheitspartner: BSG zur neurologischen Komplexbehandlung und Zahlungspflicht für Selbsteinweiser

      Das Bundessozialgericht (BSG) hat die bisher geltende Festlegung der maximalen Transportzeit von Patienten einer Schlaganfalleinheit in eine neurochirurgische Abteilung neu definiert. Der Zugang zu entsprechenden Notfalleingriffen muss inklusive der Alarmierungs- und Rüstzeiten des Transportfahrzeugs innerhalb von 30 Minuten erfolgen. Die in den Mindestanforderungen des OPS zur neurologischen Komplexbehandlung (OPS 8-981 und 8-98b) zugelassene halbe Stunde beginnt demnach zum Zeitpunkt der Entscheidung, ein Transportmittel anzufordern, und endet mit der Übergabe des Patienten an die behandelnde Einheit der kooperierenden Klinik [...]

    • ÄrzteZeitung: BSG hält Zeitlimit zum Notfall-Transport für richtig

      ÄrzteZeitung: BSG hält Zeitlimit zum Notfall-Transport für richtig

      Der Transport von Schlaganfallpatienten in eine Spezialklinik darf höchstens eine halbe Stunde dauern. Wenn nicht, kann eine Zusatzvergütung nicht abgerechnet werden. Dieses BSG-Urteil ruft Protest von zwei Fachgesellschaften hervor [...]

    • Medcontroller.de: Die Transportentfernung

      Medcontroller.de: Die Transportentfernung

      Die Verfasser der Beschreibung einer Komplexbehandlung des akuten Schlaganfalls haben bekanntlich ein Händchen für mehrdeutige Definitionen. Schon mehrfach musste der Text des OPS angepasst werden, um unbillige Leistungsverweigerungen der Kostenträger einzudämmen. Bei der "halbstündigen Transportentfernung" muss nun wohl zum dritten Mal Hand angelegt werden um endlich eine eindeutige Begriffsbestimmung zu erreichen. Das Bundessozialgericht hat bei der Interpretation eine Definition formuliert, die ein Krankentransport innerhalb einer halben Stunde de facto unmöglich macht [...]

    • KAYSERS CONSILIUM GmbH: BSG-Urteil zur halbstündigen Transportentfernung Katastrophale Folgen für die neurologische Versorgung in Deutschland

      KAYSERS CONSILIUM GmbH: BSG-Urteil zur halbstündigen Transportentfernung Katastrophale Folgen für die neurologische Versorgung in Deutschland

      Das Bundessozialgericht hat in seinem Terminbericht Nr. 28/18 vom 20.06.2018 zur Sitzung vom 19.06.2018 eine erstaunliche Definition des 30minütigen Transportzeitraums veröffentlicht, die möglicherweise zu ernsthaften Konsequenzen für die Abrechen- und Finanzierbarkeit von Stroke Units in Deutschland führen wird. Mit seiner Entscheidungsbegründung präsentiert der 1. Senat des BSG im Gesamtkontext der DRG- und Krankenhausabrechnung zum wiederholten Male eine Definition, die allen vormals geltenden Regeln der FPV, den Kodierhinweisen des DIMDI und sogar älteren LSG- und BSG-Urteilen (z. B. vom 21.04.2015 (B1KR8/15R)) widerspricht.

      Download: kaysers-consilium.de (PDF, 649KB)
    • DKG zum Urteil des Bundessozialgerichts vom 19.06.2018: Urteil des Bundessozialgerichts gefährdet die flächendeckende Schlaganfallversorgung

      DKG zum Urteil des Bundessozialgerichts vom 19.06.2018: Urteil des Bundessozialgerichts gefährdet die flächendeckende Schlaganfallversorgung

      Der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Dr. Gerald Gaß, sieht durch ein aktuelles Urteil des Bundessozialgerichts die flächendeckende Schlaganfallversorgung in Deutschland gefährdet. "Das Bundessozialgericht greift durch die Neudefinition eines wesentlichen Strukturmerkmals für die Abrechnung der Komplexbehandlung beim akuten Schlaganfall massiv in das Vergütungsgefüge und damit auch in die Versorgung ein. Es ist nicht die Aufgabe des obersten deutschen Sozialgerichts, die Strukturvorgaben zur Versorgung von Schlaganfallpatienten zu definieren. Für diese Festlegungen gibt es im deutschen Gesundheitswesen ein Verfahren in das Experten eingebunden sind", so Gaß.

      In seinem Urteil hat das Bundessozialgericht die bisherige Festlegung, der maximalen Transportzeit von Patienten einer Schlaganfalleinheit in eine neurochirurgische Abteilung neu interpretiert. Die bisher geltende Definition spricht ausdrücklich von der Zeit zwischen dem Rettungstransportbeginn und dem Rettungstransportende, also der Fahrzeit des Rettungswagens oder der Flugzeit des Rettungshubschraubers. Das Gericht urteilte nun, dass diese Frist bereits mit der Entscheidung des behandelnden Arztes zur Verlegung in eine Neurochirurgie zu laufen beginnt und mit der Übergabe des Patienten an die behandelnden Ärzte der Neurochirugie endet. „Eine solche Fristsetzung führt in der praktischen Anwendung dazu, dass die Komplexbehandlung des Schlaganfalls nur noch in den Kliniken durchgeführt werden kann, die selbst über eine neurochirurgische Abteilung verfügt. Wir fordern das Bundesgesundheitsministerium auf, einzugreifen und die Strukturvorgaben ihres Instituts (DIMDI) unverzüglich anzupassen. Wir dürfen es nicht zulassen, dass zukünftig die Schlaganfallpatienten lange Wege durch die Republik gefahren werden, bevor eine schnelle Diagnose und Behandlung des Schlaganfalls erfolgen kann", so Gaß weiter.

      Pressemitteilung: dkgev.de
    • Terminbericht des BSG Nr. 28/18: Strukturmerkmal "halbstündige Transportentfernung" bei OPS 8-98b (2014) Andere neurologische Komplexbehandlung des akuten Schlaganfalls

      Terminbericht des BSG Nr. 28/18: Strukturmerkmal "halbstündige Transportentfernung" bei OPS 8-98b (2014) Andere neurologische Komplexbehandlung des akuten Schlaganfalls

      Das BSG hat die Revision der klagenden Krankenhausträgerin zurückgewiesen. Ihr steht kein Anspruch auf Zahlung [...]zu. Das Krankenhaus erfüllte nicht die hierfür notwendigen Mindestvoraussetzungen eines unmittelbaren Zugangs zu neurochirurgischen Notfalleingriffen sowie zu gefäßchirurgischen und interventionell-neuroradiologischen Behandlungsmaßnahmen, indem sie mit einem Partner in Trier kooperierte. Sie war 2014 nicht in der Lage, die erforderliche "höchstens halbstündige Transportentfernung" unter Verwendung des schnellstmöglichen Transportmittels grundsätzlich, also regelhaft jederzeit einzuhalten. Dieser Zeitraum beginnt mit der Entscheidung, ein Transportmittel anzufordern, und endet mit der Übergabe des Patienten an die behandelnde Einheit des Kooperationspartners. [...]

      Quelle: juris.de
    • KR 38/17 R, KR 39/17 R: BSG interpretiert Merkmal der halbstündigen Transportentfernung für neurologische Komplexbehandlungen (OPS 8-981 und 8-98b)

      KR 38/17 R, KR 39/17 R: BSG interpretiert Merkmal der halbstündigen Transportentfernung für neurologische Komplexbehandlungen (OPS 8-981 und 8-98b)

      Das BSG hat in den Sachen B 1 KR 38/17 R und 39/17 R eine Festlegung zum umstrittenen Mindestmerkmal der OPS zur neurologischen Komplexbehandlung (OPS 8-981 und 8-98b) getroffen. Demnach werden Anfang und Beginn dieses Zeitraumes durch den Zeitpunkt der Entscheidung, ein Transportmittel anzufordern, und die Übergabe des Patienten an die behandelnde Einheit des Kooperationspartners eingegrenzt. Das BSG hat damit die vorhergehenden negativen Entscheidungen des LSG Rheinland-Pfalz bestätigt. [...]

    • B 1 KR 38/17 R, B 1 KR 39/17 R: Strukturmerkmal "halbstündige Transportentfernung" bei OPS 8-98b (2014) Andere neurologische Komplexbehandlung des akuten Schlaganfalls

      B 1 KR 38/17 R, B 1 KR 39/17 R: Strukturmerkmal "halbstündige Transportentfernung" bei OPS 8-98b (2014) Andere neurologische Komplexbehandlung des akuten Schlaganfalls

      Die klagende Krankenhausträgerin unterhält [...] eine auf die Behandlung des akuten Schlaganfalls spezialisierte Einheit. Dort behandelte Schlaganfallpatienten werden zur Durchführung neurochirurgischer Notfalleingriffe sowie gefäßchirurgischer und interventionell-neuroradiologischer Behandlungsmaßnahmen mit dem Rettungshubschrauber in ein kooperierendes [...] Krankenhaus verlegt. Die Klägerin kodierte bei Versicherten der beiden beklagten Krankenkassen, bei denen im Jahr 2014 eine vollstationäre Behandlung in der spezialisierten Einheit erfolgte, jeweils OPS 8-98b (Operationen- und Prozedurenschlüssel 2014; Andere neurologische Komplexbehandlung des akuten Schlaganfalls) und berechnete dementsprechend die Fallpauschalen B69C, B70C und B70D. Die Beklagten meinten, die Klägerin habe zu Unrecht OPS 8-98b kodiert. Sie erfülle nicht das Strukturmerkmal der grundsätzlich höchstens "halbstündige(n) Transportentfernung" zum Kooperationspartner und habe nur Anspruch auf geringer vergütete Fallpauschalen.

    Artikelübersicht

    1. B 1 KR 38/17 R und B 1 KR 39/17 R: Newsletter halbstündige Transportentfernung
    2. KGRP: Schlaganfallversorgung durch Urteil des Bundessozialgerichts gefährdet
    3. DGN & DSG: Urteil des Bundessozialgerichts gefährdet die Versorgung von Schlaganfallpatienten
    4. AOK-Gesundheitspartner: BSG zur neurologischen Komplexbehandlung und Zahlungspflicht für Selbsteinweiser
    5. ÄrzteZeitung: BSG hält Zeitlimit zum Notfall-Transport für richtig
    6. Medcontroller.de: Die Transportentfernung
    7. KAYSERS CONSILIUM GmbH: BSG-Urteil zur halbstündigen Transportentfernung Katastrophale Folgen für die neurologische Versorgung in Deutschland
    8. DKG zum Urteil des Bundessozialgerichts vom 19.06.2018: Urteil des Bundessozialgerichts gefährdet die flächendeckende Schlaganfallversorgung
    9. Terminbericht des BSG Nr. 28/18: Strukturmerkmal "halbstündige Transportentfernung" bei OPS 8-98b (2014) Andere neurologische Komplexbehandlung des akuten Schlaganfalls
    10. KR 38/17 R, KR 39/17 R: BSG interpretiert Merkmal der halbstündigen Transportentfernung für neurologische Komplexbehandlungen (OPS 8-981 und 8-98b)
    11. B 1 KR 38/17 R, B 1 KR 39/17 R: Strukturmerkmal "halbstündige Transportentfernung" bei OPS 8-98b (2014) Andere neurologische Komplexbehandlung des akuten Schlaganfalls