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B 1 KR 26/17 R: Vergütungsanspruch einer teilstationären Krankenhausbehandlung auch ohne vertragsärztliche Einweisung möglich

    • Recht

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    • Krankenhausrecht-Aktuell.de: Krankenhausbehandlung ohne vertragsärztliche Verordnung

      Krankenhausrecht-Aktuell.de: Krankenhausbehandlung ohne vertragsärztliche Verordnung

      Das Bundessozialgericht hat kürzlich über die Frage entschieden, ob ein Krankenhaus auch dann eine Vergütung für eine durchgeführte Behandlung beanspruchen kann, wenn der Patient sich ohne ärztliche Verordnung eines Krankenhausaufenthalts dort vorstellt (B 1 KR 26/17 R). Im Streitfall ging es um einen alkoholkranken Patienten, der am 15.08.2011 nach einer circa dreiwöchigen stationären Entzugsbehandlung zur Weiterführung der Therapie in ambulanter Behandlung entlassen worden war. [...]

    • Kommentar Anwaltskanzlei Heinemann zum BSG-Urteil Krankenhausbehandlung setzt bei Versicherten keine vertragsärztliche Einweisung voraus

      Kommentar Anwaltskanzlei Heinemann zum BSG-Urteil Krankenhausbehandlung setzt bei Versicherten keine vertragsärztliche Einweisung voraus

      Das BSG führt aus, der Vergütungsanspruch für Krankenhausbehandlung entstehe unmittelbar mit der Inanspruchnahme der Leistung durch den Versicherten kraft Gesetzes, wenn die Versorgung wie hier in einem zugelassenen Krankenhaus erfolgt, erforderlich und wirtschaftlich ist. Auch außerhalb von Notfällen sei eine vertragsärztliche Verordnung keine formale Voraussetzung des Anspruchs. Andernfalls würden Versorgungsmängel hervorgerufen und die Krankenhäuser bei der Aufnahmeprüfung unzumutbaren Haftungsrisiken ausgesetzt. Versicherte, die sich ohne vertragsärztliche Einweisung mit einer Akutsymptomatik vorstellen, Sie dürften von den Krankenhäusern nicht einfach ohne Untersuchung weggschickt werden. Soweit im niedersächsischen Landesvertrag eine hiervon abweichende Vereinbarung enthalten sei, verstoße diese gegen Bundesrecht. [...]

      Quelle: raheinemann.de
    • B 1 KR 26/17 R: Vergütungsanspruch einer teilstationären Krankenhausbehandlung auch ohne vertragsärztliche Einweisung möglich

      B 1 KR 26/17 R: Vergütungsanspruch einer teilstationären Krankenhausbehandlung auch ohne vertragsärztliche Einweisung möglich

      Der Vergütungsanspruch eines zugelassenen Krankenhauses gegen eine Krankenkasse für eine erforderliche und wirtschaftliche teilstationäre Behandlung ihres Versicherten setzt keine vertragsärztliche Einweisung in das Krankenhaus voraus. Dies hat der 1. Senat des Bundessozialgerichts entschieden [...]

      Quelle: bsg.bund.de
    • B 1 KR 26/17 R: Zum Vergütungsanspruch für die Krankenhausbehandlung unabhängig ob Kostenzusage der Krankenkasse vorläge

      Die klagende Krankenhausträgerin behandelte den bei der beklagten Krankenkasse (KK) versicherten C. S. vom 16.8. bis zum 6.10.2011 teilstationär in ihrer Tagesklinik. Sie berechnete hierfür insgesamt 5596,24 Euro. Eine vertragsärztliche Verordnung von Krankenhausbehandlung lag nicht vor. Die Beklagte lehnte die Zahlung des geforderten Betrags ab. Das SG hat die Zahlungsklage abgewiesen. Das LSG hat die Beklagte zur Zahlung von 5596,24 nebst Zinsen verurteilt: Der Vergütungsanspruch für die Krankenhausbehandlung entstehe unabhängig von einer Kostenzusage der KK unmittelbar mit der Inanspruchnahme der Leistung durch den Versicherten kraft Gesetzes, wenn die Versorgung - wie hier - in einem zugelassenen Krankenhaus erfolge und iS von § 39 Abs 1 S 2 SGB V erforderlich und wirtschaftlich sei. Eine vertragsärztliche Verordnung sei keine formale Voraussetzung für den Vergütungsanspruch des Krankenhauses.

    Artikelübersicht

    1. Krankenhausrecht-Aktuell.de: Krankenhausbehandlung ohne vertragsärztliche Verordnung
    2. Kommentar Anwaltskanzlei Heinemann zum BSG-Urteil Krankenhausbehandlung setzt bei Versicherten keine vertragsärztliche Einweisung voraus
    3. B 1 KR 26/17 R: Vergütungsanspruch einer teilstationären Krankenhausbehandlung auch ohne vertragsärztliche Einweisung möglich