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1 BvR 3042/14: Kardiologe mit Zusatzbezeichnung "MRT - fachgebunden" darf keine MRT-Leistungen gegenüber gesetzlich Krankenversicherte abrechnen

    • Recht

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    • 1 BvR 3042/14: Kardiologe mit Zusatzbezeichnung "MRT - fachgebunden" darf keine MRT-Leistungen gegenüber gesetzlich Krankenversicherte abrechnen

      Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerde eines Kardiologen mit Zusatzweiterbildung „MRT - fachgebunden“ nicht zur Entscheidung angenommen, mit der er sich gegen die Versagung einer Genehmigung zur Erbringung und Abrechnung magnetresonanztomographischer Leistungen (MRT-Leistungen) auf dem Gebiet der Kardiologie für gesetzlich Krankenversicherte wendet. Die Kammer hat zur Begründung angeführt, dass eine etwaige Ungleichbehandlung jedenfalls aus Gründen der Sicherung von Wirtschaftlichkeit und Qualität der Leistungserbringung gerechtfertigt wäre. [...]