Noch im Juli – und damit mitten in der Sommerpause – sollen die Eckpunkte für das Sofortprogramm Pflege im Krankenhaus in einen kabinettsreifen Gesetzentwurf gebracht werden. Die in den Eckpunkten formulierten Ziele werden wohl 1:1 umgesetzt. Herzstück ist die Neuordnung der Pflegefinanzierung. Die Koalition hält an der Zeitplanung zur Ausgliederung der ca. 15 Mrd. € Pflegekostenanteile aus den Fallpauschalen bis zum Herbst nächsten Jahres fest. Das ist eine bei gutem Willen aller Beteiligten machbare Zeitvorgabe. [...]
Quelle: dkgev.de (PDF, 91KB)