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L 7 KA 52/14: Landessozialgericht Berlin-Bran­denburg erklärt Qualitäts­prüfungs-Richtlinie (vertragsärztliche Versorgung) des G-BA für rechtswidrig

    • Recht

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    • L 7 KA 52/14: Die Qualitätsprüfungen in Arztpraxen sind in derzeitiger Form rechtswidrig

      L 7 KA 52/14: Die Qualitätsprüfungen in Arztpraxen sind in derzeitiger Form rechtswidrig

      Die Qualitätsprüfungen bei Vertragsärzten anhand von Stichproben sind nach geltendem Datenschutzrecht unzulässig. Das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg hat die Qualitätsprüfungs-Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschuss (GBA) für rechtswidrig erklärt (Az.: L 7 KA 52/14). Wie die Online-Ausgabe des Deutschen Ärzteblatts berichtet, dürfen Ärzte im Rahmen von Qualitätsprüfungen keine personenbezogenen Daten an ihre zuständige Kassenärztliche Vereinigung (KV) übermitteln. Eine Revision schloss das Gericht aus. Der GBA muss die Richtlinie nun überarbeiten. [...]

    • L 7 KA 52/14: Landessozialgericht Berlin-Bran­denburg erklärt Qualitäts­prüfungs-Richtlinie (vertragsärztliche Versorgung) des G-BA für rechtswidrig

      Das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg hat die Qualitätsprüfungs-Richtlinie vertragsärztliche Versorgung des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses (G-BA) für rechtswidrig erklärt (Az.: L 7 KA 52/14). Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) rät den Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen), die entsprechenden Stichproben­prüfungen zunächst auszusetzen. Der G-BA muss die betroffene Richtlinie laut KBV nun überarbeiten. Die Revsision hat das LSG nicht zugelassen […]

      Quelle: aerzteblatt.de

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    1. L 7 KA 52/14: Die Qualitätsprüfungen in Arztpraxen sind in derzeitiger Form rechtswidrig