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S 14 KR 515/17: Zur Rückforderung von bereits gezahlten Aufwandspauschalen im Jahre 2013-2014 nach Prüfung von Kodierungs- und Abrechnungsfragen

    • Recht

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    • S 14 KR 515/17: Zur Rückforderung von bereits gezahlten Aufwandspauschalen im Jahre 2013-2014 nach Prüfung von Kodierungs- und Abrechnungsfragen

      Die Krankenkasse kann keine Aufwandspauschalen erstattet verlangen, die sie vor der erstmaligen Ausklammerung der sachlich-rechnerischen Rechnungsprüfung aus § 275 Abs. 1 Buchst. c S. 3, § 275 Abs. 1 Nr. 1 SGB V durch den Ersten Senat des BSG im Juli 2014 an die Beklagte gezahlt hat. [...] Die rückwirkende Berücksichtigung der Differenzierung des Bundessozialgerichtes verstieße gegen das Gebot der Rechtssicherheit (Rückwirkungsverbot). [...]

      Quelle: sozialgerichtsbarkeit.de | Sozialgericht Aachen, Urteil vom 10.07.2018