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G-BA: Stellungnahmen zu Gesetzesvorhaben Datenschutzrecht

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    • G-BA: Stellungnahmen zu Gesetzesvorhaben Datenschutzrecht

      Stellungnahme der unparteiischen Mitglieder des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) zum Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat - eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU – 2. DSAnpUG-EU)

      Download: g-ba.de (PDF, 228KB)