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S 13 KR 1906/13: Kein Rückforderungsanspruch einer Krankenkasse bei Unterlassen der Rechnungsüberprüfung für eine stationäre Behandlung (die auch ambulant hätte erfolgen können) vor über 4 Jahren

    • Recht

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    • S 13 KR 1906/13: Kein Rückforderungsanspruch einer Krankenkasse bei Unterlassen der Rechnungsüberprüfung für eine stationäre Behandlung (die auch ambulant hätte erfolgen können) vor über 4 Jahren

      [...] Im vorliegenden Fall ist das über vierjährige Unterlassen der Rechnungsprüfung aufgrund des Beschleunigungsgebots bei der Überprüfung von Krankenhausabrechnungen durch Krankenkassen ausnahmsweise ausreichend. Das über vierjährige Unterlassen der Rechnungsüberprüfung hat zur Folge, dass die Klägerin darauf vertrauen durfte, dass die Beklagte einen möglicherweise bestehenden Rückforderungsanspruch nicht mehr geltend machen werde. Maßgeblich hierfür ist, dass die Beklagte keine Auffälligkeiten benennen kann, die sie zur Einleitung des Prüfverfahrens veranlasste. [...]

      Quelle: sozialgerichtsbarkeit.de | Sozialgericht Osnabrück, Urteil vom 17.07.2017