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Höchstrichterliche Anforderungen an die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach der Neufassung von § 63 StGB

    • Recht

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    • Höchstrichterliche Anforderungen an die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach der Neufassung von § 63 StGB

      Durch die Änderung von § 63 StGB zum 01.08.2016 hat der Gesetzgeber die Voraussetzungen für eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus konkretisiert und verschärft. Die höchstrichterliche Rechtsprechung hat seitdem in einer Vielzahl von Entscheidungen die neuen Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose präzisiert. Diese Änderungen werden anhand von Beispielen dargestellt. Zudem erfolgt ein Überblick über typische Fehlerquellen bei Unterbringungsentscheidungen nach § 63 StGB aus Sicht des Bundesgerichtshofs.