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Anti-Korruptionsgesetz im Gesundheitswesen "Rechtsanwälte wittern einen neuen Beratungsmarkt"

    • Recht

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    • Rechtstipp vom 24.11.2016 anwalt.de

      ... Entscheidend wird künftig allein sein, ob der im Rahmen der Kooperation angestrebte Vorteil „lauter“ oder „unlauter“ ist. „Unlauter“ ist ein Vorteil immer dann, wenn er nicht im Einklang mit der Rechtsordnung (insb. dem Berufsrecht) steht. Der Kern der Strafbarkeit bildet die sogenannte „Unrechtsvereinbarung“, also eine unlautere Verknüpfung zwischen Leistung und Gegenleistung ...

      gelesen hier: anwalt.de
    • Wenige Strafverfahren, viel Unsicherheit

      Die Branche hatte alles versucht, um das Gesetz zu verhindern. Doch als der Bundesgerichtshof die Rechtslücke beanstandete, mussten die Regierenden handeln. Seit Juni 2016 sind zwei neue Strafrechtsparagrafen „zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen“ in Kraft. Erstmals können damit nun nicht nur Klinik- und Amtsärzte, sondern auch Mediziner in eigener Praxis wegen Bestechlichkeit belangt werden ...

      gelesen hier: tagesspiegel.de
    • Presseinformation der Bundesärztekammer Anti-Korruptionsgesetz für das Gesundheitswesen

      Die übergroße Mehrheit der Ärztinnen und Ärzte in Deutschland arbeitet korrekt und lässt sich nichts zuschulden kommen. Deshalb empfinden wir das Anti-Korruptionsgesetz für das Gesundheitswesen auch nicht als Bedrohung, sondern als Schutzmaßnahme für die vielen ehrlichen Kollegen. Die Neuregelungen können aber auch zu Unsicherheiten insbesondere bei den Ärzten führen, die sich beispielsweise in Netzen oder in sektorenübergreifenden Versorgungformen engagieren. ...

      gelesen hier: finanzen.net
    • Anti-Korruptionsgesetz im Gesundheitswesen "Rechtsanwälte wittern einen neuen Beratungsmarkt"

      ... Schmiergeldzahlungen an niedergelassene Ärzte, Prämien für das Verschreiben bestimmter Medikamente: Korruption gehört auch im Gesundheitssystem zum Alltag. Im Juli schloss die Bundesregierung eine Gesetzeslücke: Mit dem verschärften Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen droht jetzt auch Ärzten mit eigener Praxis - und nicht nur wie bisher Krankenhausärzten - wegen Vorteilsnahme bis zu drei Jahre Haft, in schweren Fällen sogar fünf Jahre ...

      gelesen hier: deutschlandradiokultur.de