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S 12 KR 252/17 : Aufwandspauschale, sachlich-rechnerische Richtigkeit, MDK-Prüfung

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  • Sozialgericht Kassel vom 24.01.2018 "Krankenkasse kann sich nicht nachträglich darauf berufen, die MDK-Prüfung sei eine Prüfung auf sachlich-rechnerische Richtigkeit"
    Sozialgericht Kassel - S 12 KR 252/17

    ... Das Krankenhaus war und ist nicht verpflichtet, der Krankenkasse die auf die o.a. Rechnungsstellungen seinerzeit noch nach § 275 Abs. 1c Satz 3 SGB V in Höhe von jeweils 300,00 Euro vorbehaltlos gezahlten Aufwandspauschalen zurückzuzahlen...

    Ob darüber hinaus auch bereits deswegen, weil der von der Beklagten für sich in Anspruch genommenen o.a. Rechtsprechung des BSG zum Nichtvorliegen der Anspruchsvoraussetzungen für das Entstehen einer Aufwandspauschale nach § 275 Abs. 1c Satz 3 SGB V in Fallkonstellationen der von einer Krankenkasse veranlassten sachlich-rechnerischen Prüfung einer Krankenhausrechnung durch den MDK mit der Klägerin weiterhin aus unterschiedlichen rechtlichen, auch verfassungsrechtlichen Gründen nicht zu folgen sei, lässt die Kammer dabei zumindest in Fallkonstellationen der vorliegenden Art, also in Fällen einer zunächst vorbehaltslos erfolgten Zahlung der Aufwandspauschale, dabei jedoch weiterhin ausdrücklich dahingestellt.

    Die Kammer stellt in der vorliegenden Fallkonstellation zumindest im Ergebnis in Anlehnung an ihre o.a. Rechtsprechung (vgl. z.B. SG Kassel, Urteil vom 4. Mai 2016, S 12 KR 72/16) nach wie vor mit dem SG Mainz (Urteile vom 8. September 2015, S 14 KR 427/14 und S 14 KR 56/12) allein darauf ab, dass sich eine Krankenkasse nicht nachträglich darauf berufen kann, die Prüfung durch den MDK habe der sachlich-rechnerischen Richtigkeit gegolten, wenn der MDK auf Veranlassung der Krankenkasse die Rechnungsprüfung sowohl intern als auch nach Aktenlage gegenüber dem betroffenen Krankenhaus ausdrücklich als Rechnungsprüfung nach § 275 Abs. 1c SGB V anzeigt und durchführt und die Krankenkasse anschließend auf entsprechende Inrechnungstellung der Aufwandspauschale, d.h. auf eine unter ausdrücklicher Bezugnahme auf § 275 Abs. 1c SGB V erfolgte Rechnungsstellung, diese auch ohne jeglichen Vorbehalt "anstandslos" ohne "wenn und aber" als solche bezahlt, die Krankenkasse also selbst davon ausgegangen ist, eine die Aufwandspauschale nach § 275 Abs. 1c SGB V auslösende Rechnungsprüfung in Auftrag gegeben zu haben.

    Quelle: sozialgerichtsbarkeit.de

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