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S 1 KR 3632/16 : kein Anspruch einer Krankenkasse auf Erstattung vor erstmaliger BSG-Rechtsprechung zum Prüfregime der sachlich-rechnerischen Richtigkeit gezahlter Aufwandspauschale

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  • Kein Anspruch einer Krankenkasse gegen Krankenhausträger auf Erstattung vor erstmaliger BSG-Rechtsprechung zum Prüfregime der sachlich-rechnerischen Richtigkeit gezahlter Aufwandspauschale
    Sozialgericht Reutlingen Urteil vom 14.3.2018, S 1 KR 3632/16

    Unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) vom 25.10.2016, wonach bei Kodierprüfungen als sachlich-rechnerische Tatbestände keine Aufwandspauschale zu zahlen sei, forderte die Krankenkasse das Krankenhaus zur Rückzahlung der Aufwandspauschalen auf. Da das beklagte Krankenhaus darauf keine Zahlung leistete, entschied das SG Reutlingen am 14.3.2018 - Es besteht kein Anspruch einer Krankenkasse gegen einen Krankenhausträger auf Erstattung der vor dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 01.07.2014 (B 1 KR 29/13 R) nach § 275 Abs 1c Satz 3 SGB 5 gezahlten Aufwandspauschale

    ... Die hier streitigen Behandlungsfälle sind abgeschlossen. Sie wurden einvernehmlich abgerechnet, Vorbehalte, laufende MDK-Prüfungen oder gerichtliche Auseinandersetzungen, die die Abrechnungsfälle „offen“ halten würden, liegen nicht vor... Zu Recht durfte das Krankenhaus somit darauf vertrauen, dass die hier streitgegenständlichen Behandlungsfälle abgeschlossen sind. Die Rückforderung der unter der „alten“ Rechtsprechung gezahlten Aufwandspauschale ist damit bereits aus Gründen des Vertrauensschutzes ausgeschlossen, weil die geänderte „neue“ Rechtsprechung des 1. Senats des BSG auf bereits abgeschlossene Sachverhalte von der Klägerin angewandt werden soll. Eine solche echte Rückwirkung ist jedoch unzulässig.

    Die „neue“ Rechtsprechung des 1. Senats des BSG begründet daher keinen in die Vergangenheit zurückweisenden öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch der Klägerin gegen den Beklagten...

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