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B 1 KR 19/17 R : Krankenkassen haben im sozialgerichtlichen Verfahren ein Akteneinsichtsrecht in die Behandlungsunterlagen

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  • Das BSG hat am 19.12.2017 entschieden, dass Krankenkassen das gesetzlich verbriefte Recht auf Einsichtnahme in die Behandlungsunterlagen des Patienten während eines Rechtsstreits haben
    Bundessozialgericht, Urteil vom 19.12.2017, B 1 KR 19/17 R

    Der Senat hat auf die Revision der beklagten Krankenkasse die Klage abgewiesen. Die klagende Krankenhausträgerin hat keinen Anspruch auf Zahlung weiterer 2716,41 Euro Krankenhausvergütung über die bereits geleisteten 3335,02 Euro hinaus. Ihr zunächst bestehender Anspruch erlosch, da die Beklagte wirksam mit ihrem öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch wegen Überzahlung der Vergütung für die Krankenhausbehandlung der Versicherten aufrechnete. Der Senat kann in der Sache abschließend entscheiden, obwohl das LSG bei der Feststellung, die Klägerin habe Leistungen für die Versicherte im Umfang von 14 Behandlungstagen und 20 Therapieeinheiten von durchschnittlich 30 Minuten erbracht, das rechtliche Gehör der Beklagten verletzt hat. Das LSG hat sich hierfür auf Behandlungsunterlagen gestützt, ohne der Beklagten die gesetzlich gebotene Einsichtnahme zu gewähren. Nach den unangegriffenen Feststellungen des LSG fehlte es für eine höhere Vergütung wegen geriatrischer frührehabilitativer Komplexbehandlung an der gebotenen Dokumentation: Der konkreten Beschreibung der wochenbezogenen Behandlungsergebnisse und eigenständigen Behandlungsziele je Therapiebereich nebst funktions- und personenbezogener Benennung aller teilnehmender Berufsgruppen.

    Quelle: juris.bundessozialgericht.de

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