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S 14 KR 207/17 : Mindestmengen - Ausnahmetatbestand personelle Neuausrichtung im Übergangszeitraum von 24 Monaten bei Pankreaskopfresektion

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  • Der Ausnahmetatbestand „personelle Neuausrichtung“ nach Anlage 2 Nr. 4 der Mindestmengen-Regelung (Mm-R) des G-BA wird durch einen Chefarztwechsel, der für den in Frage stehenden Leistungsbereich verantwortlich zeichnet, erfüllt. Der Übergangszeitraum von max. 24 Monaten beginnt mit dem auf die Einstellung folgenden Jahr.
    Sozialgericht Aachen, Urteil vom 06.03.2018, S 14 KR 207/17

    Die Beteiligten streiten über die Vergütung für eine im Jahr 2016 durchgeführte stationäre Pankreas-Resektion bei einem gesetzlich krankenversicherten Patienten. Streitpunkte sind 1., ob sich die Anforderungen an die Prognose der Erbringung einer Mindestmenge "komplexer Eingriffe am Organsystem Pankreas im Jahr 2016 nach § 136b Abs. 4 SGB V in der ab dem 01.01.2016 gültigen Fassung oder nach § 137 Abs. 3 S. 2 SGB V in der bis 31.12.2015 geltenden Fassung richten und 2., die Auslegung des Ausnahmetatbestandes in Anlage 2 Nr. 4 der Mindestmengenregelung des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA).

    Mit der Rechtsprechung zu § 137 Abs. 1 S. 4 SGB V in der bis zum 30.06.2008 gültigen Fassung, der § 137 Abs. 3 S. 2 SGB V in der bis zum 31.12.2015 gültigen Fassung entspricht, richtete sich die kalenderjährlich vorzunehmende Prognose für das Folgejahr allein danach, ob die Mindestmenge im abgelaufenen Kalenderjahr erreicht wurde (vgl. eingehend und überzeugend BSG, Urteil vom 14. Oktober 2014 – B 1 KR 33/13 R –, BSGE 117, 94-117, SozR 4-2500 § 137 Nr 5, Rn. 52 ff.) während § 136b Abs. 4 S. 4 SGB V in der seit dem 01.01.2016 gültigen Fassung abweichend für die kalenderjährlich anzustellende Prognose das Erreichen der Mindestmenge im abgelaufenen Kalenderjahr lediglich als Regelfall für eine positive Prognose bezeichnet und in den S. 3-8 näheres zum Prozedere der Prognose regelt. [...]

    [...] Der zwischen den Beteiligten umstrittene Begriff der "personellen Neuausrichtung" diktiert nach Auffassung der Kammer nicht das Vorliegen einer mit Personaländerungen verbundenen strukturellen, fachlich-inhaltlichen Neuausrichtung des für die Erbringung von einer Mindestmengenregelung erfassten Leistungsbereiches eines Krankenhauses. Vielmehr genügt auch ein (sich ggfs. zeitlich streckender) Wechsel des Personals, sofern er für die Leistungserbringung und die Erwartung der Fallzahlen von zentraler Bedeutung ist. Dies ist regelmäßig etwa beim Weggang und fachlich gleichwertigen Ersatz des- oder derjenigen Operateure(s)/Operateurin der Fall, der oder die zuvor für das Erreichen der Mindestmenge verantwortlich gezeichnet hat/haben. Der maximal 24-monatige Übergangszeitraum beginnt mit dem Zeitpunkt der Neueinstellung(en). [...] - Sozialgericht Aachen

    Quelle: sozialgerichtsbarkeit.de

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