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L 5 KR 11/15 : Zur kontinuierlichen ärztlichen Anwesenheit - Voraussetzungen für die Abrechnung einer intensivmedizinischen Komplexbehandlung (8-980)

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  • Urteil des LSG NRW und BSG zur ständigen ärztliche Anwesenheit auf der Intensivstation, wenn der diensthabende Anästhesist zu einem Notfalleinsatz hinzugezogen wird.
    Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - 08.12.2016 rechtskräftig - L 5 KR 11/15

    [...] Das Vorbringen des Krankenhauses im gesamten Verfahren - insbesondere im Berufungsverfahren - macht deutlich, sie hat das ihr zustehende Organisationsrecht dergestalt ausgeübt, dass sie in bestimmten Notfallsituationen - zumindest im Nachtdienst und am Wochenende - den diensthabenden Anästhesisten der Intensivstation mit der Aufgabe betraut hat, in der Notfallaufnahme bei entsprechenden Situationen bis zum Eintreffen des Hintergrunddienstes tätig zu werden. Sie hat damit - wie ihr Bevollmächtigter in der mündlichen Verhandlung vor dem erkennenden Senat nochmals ausgeführt hat - zumindest im Nacht- und Wochenenddienst kraft ihres Organisationsrechts die Entscheidung getroffen, dass der auf der Intensivstation tätige Anästhesist planmäßig in der Notfallaufnahme tätig werden muss. Dies ist zwar nur für die Fälle organisatorisch zwingend von der Beklagten festgelegt worden, in denen der Hintergrunddienst nicht rechtzeitig eintrifft, was sicherlich nicht der Regelfall ist. Jedoch macht diese Anordnung deutlich, dass damit nicht nur außerplanmäßige Notfallsituationen erfasst werden, sondern eine personelle Minderbesetzung in den Nacht- und Wochenenddiensten ausgeglichen werden soll.

    Damit sind auch die Voraussetzungen der im Februar 2011 erfolgten Ergänzung der Auslegungskriterien durch das DIMDI nicht erfüllt. Denn wie sich aus den Auslegungskriterien insgesamt ergibt - und dies wird durch die Ergänzung nicht verändert - geht auch das DIMDI davon aus, dass es sich bei den Notfalleinsätzen in anderen Bereichen nur um nicht planbare Notfallsituationen handeln kann. Der geplante Einsatz des diensttuenden Arztes auf der Notfallstation ist hingegen nicht zulässig. [...]

    Quelle: sozialgerichtsbarkeit.de

    Bundessozialgericht Beschl. v. 16.11.2017, Az.: B 1 KR 11/17 B

    Die Beklagte formuliert als Rechtsfrage
    "Ist die ständige ärztliche Anwesenheit auf der Intensivstation beim OPS-Kode 8-980 gewährleistet, wenn der diensthabende Anästhesist auf der Intensivstation im Nachtdienst und/oder am Wochenende kurzzeitig (10-15 Minuten) zu einem Notfalleinsatz in der Notaufnahme des Krankenhauses bis zum Eintreffen des anästhesiologischen Hintergrunddienstes für die Notaufnahme hinzugezogen wird?"

    Die Beklagte zeigt schon den Klärungsbedarf der Rechtsfrage nicht hinreichend auf. Das Bedürfnis für die Klärung einer Rechtsfrage fehlt, wenn ihre Beantwortung nach der dazu ergangenen höchstrichterlichen Rechtsprechung keinem vernünftigen Zweifel unterliegt, die Frage also "geklärt" ist [...]

    Die Beschwerde des Krankenhauses gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 8. Dezember 2016 wird als unzulässig verworfen.

    Quelle: jurion.de

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